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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat nach dem Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Kampf um den Parteivorsitz zur Beruhigung aufgerufen.

02.12.2019 - 09:01:24

Malu Dreyer: 'Wir sollten etwas runterkochen'. "Man kann jetzt nicht so tun, als würde bei uns das Chaos ausbrechen. Es tut es nämlich nicht", sagte Dreyer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt.

Walter-Borjans und Esken haben deutlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag mit der Union aus ihrer Sicht nachverhandelt werden muss. Zu ihren Forderungen zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen und mehr Soziales. Bis zum Parteitag Ende der Woche in Berlin wollen sie mit der Parteiführung festlegen, zu welchen Bedingungen die SPD dem Bündnis treu bleiben will.

Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich für einen Verbleib in der Regierungskoalition aus. Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD Erfolge wie die Einführung einer Grundrente aufs Spiel setzen wolle, sagte Kahrs im Deutschlandfunk. Die SPD müsse sich darauf einstellen, dass die Union im Fall von Änderungen des Koalitionsvertrags Gegenforderungen stellen werde. Dann müssten Kompromisse gefunden werden.

@ dpa.de

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