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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Koalitionsfraktionen wollen trotz sinkender Corona-Zahlen die Sonderbefugnisse des Bundes nach Juni um drei Monate verlängern.

05.06.2021 - 18:33:58

Koalition einig über Verlängerung der 'epidemischen Lage'

LONDON - Große Digitalkonzerne wie Apple oder Google sollen nach dem Willen der führenden Industrienationen künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der G7-Staaten am Samstag in London auf eine globale Steuerreform. Neben der Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der G7 hervorgeht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "Steuerrevolution". Der Durchbruch gilt als wichtige Grundlage für eine weitere Einigung der G20-Staaten.

Ziel ist es, die multinationalen Konzerne stärker zur Kasse zu bitten. Bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne aktiv sind, was bei den Digitalunternehmen oft in fast der ganzen Welt der Fall ist. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten.

"Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt", sagte Scholz. "Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt." Konzerne könnten sich nun nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen. Nach den Plänen der G7 sollen Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als zehn Prozent künftig auch dort steuerpflichtig werden, wo sie ihre Umsätze machen. Die über diese Marge hinausgehenden Gewinne sollen zu 20 Prozent in den jeweiligen Ländern versteuert werden.

Der Gastgeber und britische Finanzminister Rishi Sunak bezeichnete die Einigung wie Scholz als "historisch" und erklärte, die Reform mache das Steuersystem "fit für das globale digitale Zeitalter". Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprach auf Twitter von einer ambitionierten Einigung, auf die man nach vierjährigem Einsatz für das Thema stolz sein könne. Zugleich sagte er, der Kampf werde weitergehen. "Das ist ein Anfangspunkt und in den kommenden Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Mindeststeuer so hoch wie möglich ist."

Neben Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind auch die USA, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt. Möglich geworden ist die Einigung auf der Ebene der G7 auch auf Drängen der neuen US-Regierung, die zuvor sogar eine Mindeststeuer von 21 Prozent vorgeschlagen hatte, später dann 15 Prozent. In den vergangenen Jahren hatte es bereits mehrfach - auch auf EU-Ebene - Anläufe für eine solche internationale Digitalsteuer gegeben, die allerdings nie zum Durchbruch kamen.

Im nächsten Schritt gilt es nun, die G20 - eine umfassendere Gruppe führender Wirtschaftsnationen - ins Boot zu holen. Gelegenheit dazu gibt es schon im kommenden Monat bei einem Treffen in Italien. Auch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wollen die Staaten für ihre Pläne werben.

Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Sollte die Mindeststeuer wie geplant kommen, müsste Irland die Steuern erhöhen - oder es würden Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen.

Von der Besteuerung der Internetgiganten versprechen sich die G7-Staaten auch deutliche Mehreinnahmen. "Stabile Steuereinnahmen sind wichtig, damit Staaten ihre Aufgaben erfüllen können", sagte Scholz. "Das wird nach der Corona-Pandemie noch dringlicher." Die meisten Staaten haben zur Bewältigung der Corona-Krise Schulden in Rekordhöhe aufgenommen, um Unternehmen und Arbeitnehmer finanziell zu unterstützen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Florian Toncar, begrüßte die Einigung und forderte eine schnelle Umsetzung auf globaler Ebene. "Wichtig ist, dass dabei nun auf Störfeuer wie eine nationale oder europäische Digitalsteuer verzichtet wird", sagte Toncar der dpa. "Die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer darf nicht an solchen Alleingängen scheitern."

@ dpa.de

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