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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Koalition stellt sich nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit dem Bundeshaushalt 2020 wichtigen Herausforderungen wie dem Kampf gegen den Klimawandel.

26.11.2019 - 11:33:24

Scholz: Koalition gestaltet mit Bundeshaushalt Zukunftsaufgaben. Die Bundesregierung steigere die Investitionen etwa für mehr Klimaschutz, gebe mehr Geld für soziale Aufgaben aus und verringere steuerliche Lasten, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag.

Die Regierung stärke die Bahn, fördere den Umbruch in der Autoindustrie, investiere in den Ausbau von Kitas und eine bessere Ausstattung von Schulen, sagte Scholz. Er bekräftigte außerdem seinen Vorstoß, hoch verschuldeten Kommunen finanziell zu helfen, damit diese wieder investieren können.

Der Etat thematisiere Zukunftsaufgaben. "Er ist der Anfang der Haushalte des nächsten Jahrzehnts, die es schaffen, dass Deutschland ein soziales Land wird, dass es den technologischen Wandel beherrschen wird und dass es den menschengemachten Klimawandel mit unseren Möglichkeiten in Deutschland aufhält", sagte der Finanzminister. "Das ist genau das Richtige, was zu tun ist."

Scholz kämpft derzeit um den SPD-Parteivorsitz. Noch bis zu diesem Freitag sind die rund 425 000 SPD-Mitglieder zur Entscheidung aufgerufen, ob Scholz zusammen mit Klara Geywitz das künftige Vorsitzendenduo sein soll oder Saskia Esken mit Norbert Walter-Borjans. Das Ergebnis soll am Samstag bekanntgegeben werden. Scholz gilt im Gegensatz zum konkurrierenden Duo als Befürworter der schwarz-roten Koalition.

@ dpa.de

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