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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Kitas in Deutschland werden nach Überzeugung von Familienministerin Franziska Giffey auch nach dem Ende der Förderung durch das sogenannte Gute-Kita-Gesetz finanziell weiterhin gut ausgestattet.

06.01.2020 - 15:34:41

Giffey sieht solide Kita-Finanzierung über 2022 hinaus gesichert. Die SPD-Politikerin verwies im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erneut auf einen Beschluss des Bundeskabinetts vom vergangenen Sommer. Damals hatte die Bundesregierung mit Blick auf das Erreichen "gleichwertiger Lebensverhältnisse" in Deutschland mehrere Maßnahmen beschlossen.

Der Bund werde für die Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung auch über 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen, hieß es in dem Maßnahmenpapier. "Das ist für mich ein ganz klarer Auftrag", sagte Giffey. "Das künftige Engagement des Bundes wird sich durch die Finanzplanung 2020 bis 2024 ziehen, die die Bundesregierung im Sommer vorlegt. So habe ich es mit Bundesfinanzminister Scholz vereinbart." Auf die Frage, ob sich eine künftige Regierung daran gebunden fühlen muss, sagte sie: "Ich bin gespannt welche Regierung den Kindern das Geld wieder wegnehmen will. Das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen."

Über das sogenannte Gute-Kita-Gesetz erhalten die Bundesländer bis 2022 5,5 Milliarden Euro vom Bund, um mehr Erzieher einzustellen, diese besser zu bezahlen oder um längere Öffnungszeiten zu ermöglichen. Das Geld ist auch für die Neugestaltung von Räumen und Spielflächen gedacht und für die Senkung von Kita-Gebühren.

Daran hatte es auch Kritik gegeben. Die Bildungsforscherin Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte bemängelt, dass einige Bundesländer die Kita-Gebühren auch für Gutverdiener reduzieren. Das Geld solle stattdessen eher in die Aus- und Weiterbildung sowie in die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher investiert werden, denn sie seien die zentralen Akteure, um Qualität zu gewährleisten.

Die Kritik wird von FDP und Grünen geteilt. "Leider werden die Gute-Kita-Mittel von vielen Ländern mit der Gießkanne für die pauschale Beitragsfreiheit vergeudet. Familienministerin Giffey hat die Einhaltung von echten Qualitätsstandards völlig aus den Augen verloren", schrieb der FDP-Familienpolitiker Matthias Seestern-Pauly am Montag bei Twitter. Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz sagte: "Wenn der Bund über 2022 hinaus die Kita-Qualität wirklich fördern will, dann muss das Geld aber auch gezielt dafür ausgegeben werden. Dann sollte in Giffeys Paket auch wirklich das drin sein, was drauf steht: Geld für gute Qualität und nicht für Beitragssenkungen."

Die Familienministerin verteidigte die Gebührensenkungen. "Wir wollen in beide Richtungen gehen: Wir wollen mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung, aber wir wollen auch Zugang und Teilhabe ermöglichen. Wir haben immer noch Eltern in Deutschland, die sagen: Ich würde mein Kind gerne in die Kita geben, aber ich kann mir das nicht leisten. Ich kann doch nicht nur für die Kita-Gebühren arbeiten gehen!" Die Familienministerin verwies darauf, dass von den Kita-Milliarden zwei Drittel in die Qualität investiert würden. Nur ein Drittel gehe in die Entlastung der Eltern bei den Gebühren. "Das ist ein gutes Verhältnis."

Die Linke forderte angesichts der Debatte deutlich mehr Geld für die Kitas. Die Mittel reichten "bei weitem nicht aus", sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag. "Wir brauchen beides: Gute und gebührenfreie Kitas." Finanzierbar sei das mit einem Steuersystem, dass Vermögende und Konzerne angemessen zur Kasse bitte.

@ dpa.de

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