Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Haushälter im Bundestag haben grünes Licht für eine Verstärkung der Bundesanwaltschaft bei der Verfolgung schwerer Verbrechen im Ukraine-Krieg gegeben.

20.05.2022 - 14:46:00

Haushälter geben grünes Licht für Verstärkung der Bundesanwaltschaft. Die Strafverfolgungsbehörde soll zwei neue Referate bekommen, wie der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag beschloss. Pro Referat sollen neun Stellen geschaffen werden.

"Der nun vorgesehene Stellenzuwachs zeigt noch einmal deutlich, dass wir dem Thema in Deutschland eine hohe Priorität einräumen und mit aller Kraft daran arbeiten, begangene Kriegsverbrechen zu ermitteln und zur Anklage zu bringen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Sobald wir einzelne Beschuldigte identifizieren und ihrer habhaft werden, werden wir sie in Deutschland vor Gericht stellen."

Ein Referat soll sich um mögliche Kriegsverbrechen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kümmern. "Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend", sagte Grünen-Haushälter Bruno Hönel. "Die Kriegsverbrechen der russischen Truppen müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden." Das zweite Referat werde sich schwerpunktmäßig mit den Ausreisen von Extremisten in die Ukraine, der Rückkehr von Kämpfern nach Deutschland und Straftaten gegen die russischstämmige Bevölkerung in Deutschland befassen.

Die Haushälter beschlossen zudem Mittel für eine Informationskampagne für das Amt des Laienrichters. Derzeit gebe es zu wenige Bewerberinnen und Bewerber als Schöffen, also ehrenamtliche Richter ohne juristische Ausbildung. In der Vergangenheit hätten rechte und rechtsextreme Gruppen ihre Anhänger aufgerufen, sich zu bewerben, sagte Hönel.

@ dpa.de

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