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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Haushälter der Union haben Forderungen aus der SPD zur Aufnahme neuer Schulden für den Klimaschutz klar zurückgewiesen.

08.08.2019 - 12:30:25

Unions-Haushaltspolitiker beharren auf schwarzer Null. Die Unionsfraktion halte an der schwarzen Null fest und verlasse sich dabei auf Zusagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), erklärte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg am Donnerstag. Solide Finanzen und Klimaschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Vorschläge, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszuhöhlen, sind mit uns nicht zu machen. Wir werden keinen Verfassungsbruch dulden", betonte Rehberg.

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen die Aufnahme neuer Schulden gefordert. "Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig", sagte Karl Lauterbach dem "Handelsblatt" (Donnerstag). Er stellte bei Investitionen in Bildung und Umwelt auch die Schuldenbremse in Frage. Ähnlich äußerte sich SPD-Kandidat Michael Roth: "Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen", sagte er der Zeitung.

@ dpa.de

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