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Regierungen, Finanzdienstleister

BERLIN - Die Grundrente für langjährige Geringverdiener rückt näher.

10.01.2020 - 15:28:25

Grundrente rückt näher - Kanzleramtsminister: Grundfestlegungen sind da. "Die Grundfestlegungen sind da", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Es gehe noch um die technische Umsetzung. Eine Kabinettsbefassung könne noch im Januar gelingen.

Laut einer vorläufigen Terminliste für das Bundeskabinett ist der Regierungsbeschluss zur Grundrente für den 29. Januar geplant. Die Liste lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch der RND nannte diesen Termin als möglichen Kabinettstermin.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich am Rande einer Fraktionsklausur am Freitag zuversichtlich, dass die Grundrente kommt: "Da gehe ich sehr davon aus, dass das federführende Arbeitsministerium von anderen Ministerien unterstützt wird."

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich am Donnerstagabend nach einer Fraktionsklausur ins Kanzleramt verabschiedet. Laut RND hatte Heil zuvor einen Referentenentwurf dorthin geschickt. Beide hätten am Donnerstag erstmals darüber beraten.

Als Bedingung für die Grundrente waren 35 Jahre Beitragszahlung vereinbart worden. Um den vollen Rentenaufschlag zu erhalten, soll das monatliche Einkommen zudem nicht über 1250 Euro bei Alleinlebenden und 1950 Euro bei Paaren liegen, hatte die Koalition zudem vereinbart. Allerdings sollten die Grenzen nicht starr sein.

Laut RND sieht Heil nun vor, dass ab 31 Jahren Beitragszahlung Grundrente berechnet werden soll. Zudem sollten vom Einkommen oberhalb von 1250 Euro zunächst 40 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Zum Beispiel würden bei 1300 Euro Einkommen 50 Euro zu 40 Prozent angerechnet - die Grundrente würde um 20 Euro sinken.

@ dpa.de

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