Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Grünen wollen den Koalitionsparteien in der Klimapolitik Druck machen und noch in dieser Woche im Bundestag beantragen, die Förderung neuer Öl- oder Gasheizungen sofort zu stoppen.

08.09.2019 - 12:23:24

Grüne wollen raschen Zulassungsstopp für alte Ölheizungen beantragen. Spätestens von 2021 an sollen demnach überhaupt keine neuen Ölheizungen mehr in Alt- und Neubauten eingebaut werden dürfen. Damit könnten den Ankündigungen von CDU, CSU und SPD "endlich mal Taten folgen", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

"Es ist absurd, dass die Bundesregierung immer noch den Neueinbau klimaschädlicher Ölheizungen fördert. Damit muss Schluss sein und zwar schnell", erklärte Krischer. Nötig seien Anreize, dass Hausbesitzer rasch von Ölheizungen auf erneuerbare Energien umsteigen könnten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) strebt ein Verbot von Ölheizungen im Zuge des geplanten Klimapakets der Regierung an, hat aber einen deutlich längeren Zeithorizont im Blick. Nach Angaben ihres Staatssekretärs Jochen Flasbarth geht es darum, den Einbau neuer Ölheizungen ab 2030 zu verbieten. "Bestehende Ölheizungen können aber selbstverständlich weiter betrieben werden", erklärte Flasbarth auf Twitter.

Schulze schlug in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor, vor einem Verbot zunächst eine Umrüstung alter Ölheizungen staatlich zu fördern. Die CDU wiederum fordert eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen von mehreren tausend Euro. Im vergangenen Jahr wurden 17 400 Ölheizungen über Kredite oder Zuschüsse subventioniert. Am 20. September will die Bundesregierung ein umfassendes Klimaschutzpaket beschließen.

@ dpa.de

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