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Transport, Verkehr

BERLIN - Die Grünen sehen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut vor einem Glaubwürdigkeitstest.

30.01.2021 - 17:49:35

Scheuer bei Maut-Aufarbeitung vor Glaubwürdigkeitstest. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs, wonach Protokolldateien (Logfiles) von Abgeordneten-Accounts Scheuers vorgelegt werden können. "Das ist eine wichtige Entscheidung, mit der man die bisherigen Aussagen von Minister Scheuer überprüfen kann", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Frage sei, ob Scheuer wirklich so wenige Informationen zur Umsetzung der Pkw-Maut bekommen habe und ob alle relevanten Mails an den Untersuchungsausschuss herausgegeben worden seien. Die Logfiles seien der "Glaubwürdigkeitstest" für Scheuer, so Krischer. "Der Minister muss jetzt endlich alle Karten auf den Tisch legen und zusätzlich dem vom Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten Einblick in seinen Abgeordneten-Account geben."

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte am Samstag, Scheuer äußere sich zu dem Beschluss des BGH nicht. Der Beschluss betreffe eine interne Streitigkeit innerhalb des Untersuchungsausschusses. An diesem Verfahren sei Scheuer nicht beteiligt.

Der Untersuchungsausschuss hatte mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag auf Beweiserhebung in Sachen Protokolldateien abgelehnt. Gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist Beschwerde statthaft. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD) hatte erklärte, er werde den 25-seitigen Beschluss des BGH gründlich auswerten und dann über weitere Schritte beraten

Die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke hatten den BGH angerufen. Sie vermuten, dass Scheuer relevante Kommunikation zur gescheiterten Pkw-Maut über E-Mail-Postfächer nicht vorgelegt hat. Scheuer bestreitet dies. Aus den Protokolldateien lassen sich aus Sicht der Opposition Rückschlüsse ziehen über Art, Häufigkeit, Dauer und Teilnehmer von E-Mail-Verkehr.

Scheuer hatte erst am Donnerstag bei einer erneuten Aussage im Untersuchungsausschuss Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

@ dpa.de

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