Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Grünen sehen in den asylpolitischen Vorstößen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gefahr für den EU-Gipfel Ende Juni.

12.06.2018 - 15:39:23

Grüne: Seehofers Alleingang gefährdet Erfolg des EU-Gipfels. "Wenn Horst Seehofer sicherstellen will, dass es beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine europäische Lösung für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gibt, dann macht er mit seinem Alleingang alles richtig", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, der Deutschen Presse-Agentur. Ein nationaler Alleingang Deutschlands verschärfe die Situation in Europa nur weiter und beflügele Populisten, wie den italienischen Lega-Chef Matteo Salvini.

Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende registriert sind.

Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Seehofer sei "nicht CSU-Wahlkampfminister". Er müsse geltendes EU-Recht einhalten und strukturelle Mängel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angehen. "Der Umgang mit Flüchtlingen lässt sich nur europäisch und nicht bayrisch regeln." In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kabinett setzt Digitalrat ein - Erstes Treffen mit Ministern. Das Gremium soll die Regierung praxisnah beraten und bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten etwa in den Bereichen Verwaltung, Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt unterstützen. Nach der Kabinettssitzung kommen die Mitglieder des Gremiums zu einer ersten Sitzung mit verschiedenen Ministern zusammen. Geleitet wird der Digitalrat von der früheren Verteidigungsstaatssekretärin und ehemaligen Unternehmensberaterin Katrin Suder. BERLIN - Das Kabinett setzt an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) den aus zehn Experten bestehenden Digitalrat der Bundesregierung ein. (Boerse, 22.08.2018 - 05:46) weiterlesen...

Bund entscheidet über Dürrehilfen - Bilanz der Ernte 2018. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will das Bundeskabinett am Mittwoch über die amtliche Erntebilanz informieren und grundsätzlich über Finanzhilfen entscheiden. Der Bund kann den zuerst zuständigen Ländern nur beispringen, wenn Schäden "nationales Ausmaß" erreichen. In die Bewertung sollen auch derzeit höhere Preise für Getreide einbezogen werden. Der Bauernverband hat Unterstützung von einer Milliarde Euro gefordert und zieht ebenfalls die Bilanz der Ernte. Zuletzt hatte der Bund 2003 wegen einer Dürre Hilfen gezahlt. BERLIN - Landwirte mit schweren Einbußen wegen der Dürre in vielen Regionen Deutschlands sollen Klarheit über mögliche Nothilfen des Bundes bekommen. (Boerse, 22.08.2018 - 05:46) weiterlesen...

Bundesumweltministerin fordert Verzicht auf 'Störfeuer' bei Kohlekommission. Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Die Suche nach einem Konsens in diesen schwierigen Fragen ist ein hohes Gut. BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat mit Blick auf die Arbeit der Regierungskommission zum Kohleausstieg vor "Störfeuern" gewarnt. (Boerse, 22.08.2018 - 05:36) weiterlesen...

Deutsche Wirtschaft will mehr in Afrika investieren. "Wir sehen eine deutlich steigende Investitions- und Handelstätigkeit mit unserem Nachbarkontinent", sagte der Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing. Im laufenden Jahr wollten deutsche Unternehmen in Afrika Investitionen von mehr als eine Milliarde Euro beschließen. Damit würde der Investitionsbestand in nur einem Jahr um mehr als zehn Prozent steigen. BERLIN - Die deutsche Wirtschaft will zunehmend in Afrika investieren. (Wirtschaft, 22.08.2018 - 05:34) weiterlesen...

'Taktfahrplan' für mehr pünktliche Züge wird im Herbst vorgestellt. Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann sagte der "Welt": "Das Konzept wollen wir im Herbst vorstellen. Dann haben wir einen Musterfahrplan für die Bahn im ganzen Land." Auch mit Nachbarn wie Dänemark und den Niederlanden laufe die Abstimmung. Es geht um mehr Sicherheit beim Umsteigen für die Kunden an Bahnhöfen, so dass Anschlusszüge seltener verpasst werden - etwa mit Hilfe bestimmter Ein- und Ausfahrzeiten. BERLIN - Der lange diskutierte "Taktfahrplan" für mehr pünktliche Züge bei der Deutschen Bahn soll im Herbst fertig sein. (Boerse, 22.08.2018 - 05:34) weiterlesen...

Grüne: Mehr Anstrengung für bessere Arbeitszeiten und Löhne im Osten. Dazu gehörten auch gute Arbeitszeiten und Löhne in den östlichen Bundesländern, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Es bleibe ein enormes Problem, dass für Beschäftigte in den meisten Dienstleistungs-Jobs und Kleinbetrieben keine flächendeckenden Tarifverträge gelten. Außerdem sei der Bund gefragt, bei Verkehrswegen oder schnellem Internet mehr zu tun, um Grundlagen für wirtschaftliche Dynamik zu legen. Auch die Ansiedlung von Bundesbehörden im Osten müsse stärker ins Auge gefasst werden. BERLIN - Die Grünen verlangen von der Bundesregierung erheblich mehr Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. (Wirtschaft, 22.08.2018 - 05:34) weiterlesen...