Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Grünen machen sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 48 Prozent stark.

13.06.2021 - 09:35:30

Grünen folgen bei Wirtschafts- und Finanzpolitik Kurs des Vorstands. Ein Antrag für einen deutlich höheren Spitzensteuersatz von 53 Prozent scheiterte am Samstagabend beim digitalen Bundesparteitag ebenso wie ein Vorstoß, die Schuldenbremse abzuschaffen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Grünen wollen sie lockern, um mehr Raum für staatliche Investitionen zu schaffen. Ein Antrag für die Abschaffung von Kryptowährungen wie Bitcoins im Sinne des Klimaschutzes fand ebenfalls keine Mehrheit.

Steuererleichterungen schließen die Grünen im Bundestagswahlkampf unter dem Strich aus - der Staat soll nicht weniger Steuern einnehmen. Einen entsprechende Formulierung des Vorstands für das Programm zur Bundestagswahl bestätigten die Delegierten beim Online-Parteitag. Dafür fehle der Spielraum, heißt es zur Begründung. "Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein."

Für das gesamte Kapitel "In die Zukunft wirtschaften" stimmten am Ende 608 von 625 Delegierten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Baerbock wirft Union Blockade beim Ausbau der Windkraft vor. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: "Immer noch liegt der Windkraftausbau weit hinter dem Notwendigen zurück, auch weil die Union diesen jahrelang behindert hat. Auf Bundesebene haben sich CDU und CSU vehement gegen höhere Ausschreibungsmengen gesperrt. BERLIN - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Union eine Blockadepolitik beim Ausbau der Windkraft vorgeworfen. (Boerse, 27.07.2021 - 14:27) weiterlesen...

Handlungsbedarf im Katastrophenschutz. Er verwies am Dienstag in einer telefonischen Pressekonferenz auf Erfahrungen in der Corona-Pandemie und im laufenden Hochwassereinsatz. "Beide Katastrophen haben dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des nationalen Führungssystems auf allen Ebenen gezeigt", sagte Schelleis, Inspekteur der sogenannten Streitkräftebasis und damit Nationaler Territorialer Befehlshaber. BERLIN - Der Kommandeur des militärischen Hilfseinsatzes in den Flutgebieten, Generalleutnant Martin Schelleis, hat gefordert, Defizite im Katastrophenschutz schnell anzugehen. (Wirtschaft, 27.07.2021 - 14:26) weiterlesen...

Zahl der Corona-Infektionen in Tokio steigt auf Rekord. TOKIO - Während der Olympischen Spiele ist die Zahl der Neuinfektionen in Tokio auf einen Rekordstand gestiegen. Am Dienstag meldete die Hauptstadt 2848 Neuinfektionen binnen eines Tages. Damit wurde der vorherige Höchststand vom 7. Januar mit 2520 Fällen übertroffen. Experten hatten schon vor dem Beginn der Spiele gewarnt, dass die Neuinfektionen binnen eines Tages während des Spektakels auf über 3000 steigen könnten. Die Lage könnte "kritisch" werden, hieß es. Tokio befindet sich im mittlerweile vierten Corona-Notstand. Zahl der Corona-Infektionen in Tokio steigt auf Rekord (Boerse, 27.07.2021 - 13:27) weiterlesen...

Erster Schuldspruch in Hongkong nach umstrittenem Sicherheitsgesetz. HONGKONG - Zum ersten Mal hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verhängt. Ein 24-Jähriger wurde am Dienstag in Chinas Sonderverwaltungsregion wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Er war nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung "Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit" dabei. Erster Schuldspruch in Hongkong nach umstrittenem Sicherheitsgesetz (Wirtschaft, 27.07.2021 - 13:12) weiterlesen...

Scholz stellt öffentliche Bezahlung von Corona-Tests in Frage. Scholz schrieb am Dienstag auf Twitter, das Wichtigste sei nun, möglichst viele von einer Impfung überzeugen. "Ich bin für mobile Impfteams in Turnhallen, vor Supermärkten und Fußballstadien. BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Tests nicht mehr öffentlich zu bezahlen - wenn alle, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot erhalten haben. (Wirtschaft, 27.07.2021 - 13:11) weiterlesen...

Verband: Deutlich mehr Glasfaser-Anschlüsse in Deutschland. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl verfügbarer Anschlüsse von 6,4 auf 8,3 Millionen, wie der Branchenverband Breko am Dienstag berichtete. Glasfaser habe damit einen Marktanteil von 17,7 Prozent erreicht, während schnelles Internet über Kabel und VDSL-Kupferleitungen weiterhin viel mehr verbreitet sei. Zum Jahr 2024 rechnet der Verband mit 26 Millionen verfügbaren Glasfaser-Anschlüssen. BERLIN - Die Versorgung mit schnellem Glasfaser-Internet in Deutschland hat sich deutlich verbessert. (Boerse, 27.07.2021 - 13:09) weiterlesen...