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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren SPD-Konkurrenten und Finanzminister Olaf Scholz zu "voller Transparenz" im Zusammenhang mit den Geldwäsche-Ermittlungen aufgefordert.

20.09.2021 - 04:35:29

WAHL: Baerbock verlangt von Scholz 'volle Transparenz' im Finanzausschuss. Mit Blick auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags an diesem Montag verlangte sie am Sonntag beim dritten TV-Triell, dass ein bisher geheim gehaltenes Sitzungsprotokoll von den Finanzbehörden offengelegt wird. Auch "die Kommunikation in Briefen" solle, wie vom Ausschuss beantragt, veröffentlicht werden.

Baerbock war in dem von ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlten Triell vom Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gefragt worden, warum die Grünen die Sondersitzung des Ausschusses zusammen mit FDP und Linken beantragt haben. Scholz (SPD) soll am Montag die Fragen der Abgeordneten beantworten.

Die Sitzung war beantragt worden, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft das Finanz- und das Justizministerium durchsucht hatte. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche- Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist.

FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter Emails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.

FDP, Grüne und Linke wollen im Ausschuss nun über die aus ihrer Sicht eklatanten Missstände bei der FIU sprechen - darunter deren personelle wie fachliche Aufstellung und fehlende Zugriffsrechte auf Datenbanken. Die Durchsuchung hatte auch Anlass für Spekulationen auf einen Wahlkampf-Hintergrund gegeben - unter anderem, weil der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, CDU-Mitglied ist. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde wies die Spekulationen zurück.

@ dpa.de

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