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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Grünen im Bundestag kritisieren die jüngsten Beschlüsse der Spitzen von CDU / CSU und SPD als unzureichend.

04.02.2021 - 11:09:27

Grünen-Fraktion enttäuscht von Koalitionsbeschlüssen. "Das Signal des Koalitionsausschusses ist ein kraftloses Weiter-So und damit ungenügend", erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin.

Die Wiederauflage des Kinderbonus und weitere Hilfen insbesondere für Gastronomie und Kultur seien zwar ein kleiner Fortschritt, so Göring-Eckardt. "Aber ein Aufbruch, der neue Hoffnung gibt, sieht anders aus. Bei Solo-Selbstständigen kommen versprochene Hilfen immer noch nicht an."

Der Koalitionsausschuss hatte zudem einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro auch für erwachsene Grundsicherungsempfänger beschlossen. Diese "mickrige Einmalzahlung" sei eine herbe Enttäuschung, sagte Göring-Eckardt. Erwachsene und Kinder, die von Hartz IV leben müssten, bräuchten mehr Sicherheit. "Die Spielräume für einen wirklich verlässlichen und ausreichenden Krisenaufschlag sind im Bundeshaushalt gegeben." Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte die Grünen-Fraktionschefin wie auch die FDP eine Regierungserklärung im Bundestag.

@ dpa.de

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