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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Grünen im Bundestag haben eine Reform der Hartz-IV-Sätze gefordert und dafür ein alternatives Berechnungsmodell vorgestellt.

23.06.2020 - 12:42:23

Grüne fordern deutlich höhere Hartz-IV-Sätze. "Jetzt in der Krise brauchen die Menschen die Gewissheit, dass die Grundsicherung ihr Versprechen auch hält, soziale Härten verhindert und Hilfe auf Augenhöhe anbietet", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass die Coronakrise nicht zu einer Gerechtigkeits- und Armutskrise wird." Demnach könnte ein alleinlebender Erwachsener 603 Euro im Monat bekommen - derzeit sind es 432 Euro. Kinder unter sechs Jahren bekämen nach der alternativen Berechnung 306 statt 250 Euro. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Für die Berechnung hatten die Grünen ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Existenzminimum soll in ihrem Modell näher an den Einkommen der Mitte der Gesellschaft liegen. "Seit Jahren rechnet die Bundesregierung mit allerlei Tricks die Bedarfe klein und kürzt willkürlich", sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann. "Die Liste ist lang, was Arme in diesem Land nicht haben dürfen: keine Schnittblumen, keinen Weihnachtsbaum, kein Eis im Sommer, kein Handy." Diese Streichungen sowie Sanktionen lehnen die Grünen ab.

Göring-Eckardt will in der Corona-Krise zunächst einen kurzfristigen Aufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder. Im Herbst müsse die Regierung dann ein neues Gesetz zur Ermittlung der Regelsätze vorlegen. "Wir fordern, dass sie dabei endlich Schluss macht mit der Kleinrechnerei und einen deutlichen Schritt in Richtung existenzsichernde Regelsätze geht."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband lobte den Vorstoß. "Wir freuen uns, dass die Diskussion um die menschenunwürdigen Regelsätze neuen Aufwind bekommt", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

@ dpa.de

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