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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Grünen-Fraktion verlangt eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

22.01.2021 - 11:37:03

Grüne verlangen Regierungserklärung von Merkel. "Wir erwarten, dass sich die Bundeskanzlerin in der nächsten Sitzungswoche im Parlament zur Corona-Pandemie erklärt", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur.

Es soll am kommenden Donnerstag um 9 Uhr tatsächlich eine Regierungserklärung geben, bei der sich allerdings Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Jahreswirtschaftsbericht äußern soll.

"Es kann nicht sein, dass sie Peter Altmaier in der Regierungserklärung vorschickt, während die Kanzlerin selbst in die Bundespressekonferenz geht", erklärte Haßelmann. Merkel hatte sich am Donnerstag in der Bundespressekonferenz, also vor Hauptstadtjournalisten, Fragen vor allem zur Corona-Politik der Regierung gestellt. "Wir erwarten, dass Angela Merkel ihre Politik den Abgeordneten erläutert und haben die Bundeskanzlerin deshalb zu einer Regierungserklärung aufgefordert", sagte Haßelmann.

Die FDP verlangte ebenfalls einen Auftritt Merkels im Bundestag. "Es ist ersichtlich, dass die Bundeskanzlerin der Debatte im Parlament aus dem Weg geht. Das dürfen wir ihr nicht durchgehen lassen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. "Es ist etwa im Interesse des Parlaments und der Demokratie, dass die Bundeskanzlerin ihre Beweggründe zuerst im Parlament im Format von Rede und Gegenrede offenbart und nicht zuerst in der Bundespressekonferenz." Deswegen hätte es eigentlich sogar eine Sondersitzung geben müssen, merkte er an - diese Ansicht teilten aber nicht alle Oppositionsparteien.

@ dpa.de

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