Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Grünen fordern die Verringerung der Armut in Deutschland als ein zentrales Ziel für ein Jamaika-Bündnis.

09.11.2017 - 05:21:25

Grünen-Sozialexperte: Jamaika muss Kampf gegen Armut aufnehmen. "Die Armut in Deutschland ist auf konstant hohem Niveau", sagte der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Knapp 20 Prozent der Bevölkerung sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitgeteilt hatte.

"Der Kampf gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut und die Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts zum Abbau verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit sind drei Punkte, die zu einem gemeinsamen Profil einer Jamaika-Koalition beitragen könnten", sagte Strengmann-Kuhn. Mit sozialem Arbeitsmarkt ist gemeint, dass Langzeitarbeitslose öffentlich finanzierte Jobs bekommen sollen. "Wir müssen hier in den Verhandlungen bald konkreter werden."

Bei der Rente dürfe nicht alles auf die lange Bank geschoben werden, forderte der Bundestagsabgeordnete. Die Union hatte eine Rentenkommission einsetzen wollen. "Wir müssen erreichen, dass weniger Menschen in Altersarmut rutschen und kleine Selbstständige besser abgesichert werden", so Strengmann-Kuhn. "Nach gescheiterten Anläufen in den vergangenen Wahlperioden müssen wir hier in dieser Legislaturperiode echte Verbesserungen auf den Weg bringen." Darüber hinaus sei ein stabiles Rentenniveau wichtig.

"Ich kann mir Schnittmengen mit Union und FDP vorstellen", sagte der Abgeordnete. Die CSU habe bereits als Konsequenz aus ihrem Wahlergebnis mehr Augenmerk auf soziale Probleme angekündigt. "Jamaika kann eine Chance sein, weil die ausgetretenen sozialpolitischen Pfade verlassen werden." Für die Grünen seien Verbesserungen zwingend. "Bei den Verhandlungen müssen insgesamt alle Seiten Kompromissbereitschaft zeigen. Die Grünen haben dies bereits getan." Die Grünen hatten Kompromisssignale beim Streitpunkt Klima gesendet.

@ dpa.de

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