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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat wegen der Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands kurzfristig mehrere Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen beantragt.

19.07.2021 - 20:29:30

Grüne beantragen wegen Flutkatastrophe mehrere Sondersitzungen. "Gegenstand der Beratungen soll die aktuelle Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und anderen Teilen Deutschlands sein", wie aus den Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin, Britta Haßelmann, an die Vorsitzenden des Innenausschusses, Wirtschaftsausschusses, Verkehrsausschusses, Umweltausschusses und des Ausschusses für Bauen und Kommunen hervorgeht.

Neben den jeweils zuständigen Bundesministern sollten im Innenausschuss auch die Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sowie ein Vertreter der Bundespolizei und der Bundeswehr zur Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen. Die Sitzungen seien notwendig, um angesichts des Ausmaßes der Katastrophe alle Mitglieder hinreichend zu informieren.

Zuvor hatte bereits die FDP-Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Lage in den Hochwassergebieten und zu Abläufen der Warn- und Alarmierungsverfahren beantragt.

@ dpa.de

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