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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die große Koalition hat sich nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt.

14.06.2019 - 09:56:40

Schneider: Noch keine Einigung bei Grundsteuer. "Es gibt noch keine Einigung", sagte Schneider am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er könne jedoch nicht ausschließen, dass es im Koalitionsausschuss am Sonntag eventuell ein Thema wird. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag gab es Medienberichte, die von einer möglichen Einigung bei der Grundsteuer-Reform sprachen.

Auch der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sah am Freitagmorgen noch keine gemeinsame Linie der Koalitionäre. "Da muss noch gearbeitet werden, da sind wir noch in Gesprächen mit der Grundsteuer", sagte der CDU-Politiker SWR 2. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag gab es Medienberichte, die von einer möglichen Einigung bei der Grundsteuer-Reform sprachen.

Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende des Jahres neu geregelt sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will, dass künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle rund 36 Millionen Häuser und unbebaute Grundstücke müssten dann neu bewertet werden. Das Bundesland Bayern dagegen wünscht sich ein Modell, das allein auf der Größe der Fläche basiert. Befürchtet wird, dass Öffnungsklauseln zu einem bundesweiten Flickenteppich bei der Grundsteuer führen könnten.

@ dpa.de

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