Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden.

30.11.2019 - 18:21:24

GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken sollen SPD aus Krise führen. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Für die Sozialdemokraten endet eine halbjährige Suche nach einer neuen Führung. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach internen Machtkämpfen zurückgetreten. Doch bei der Suche nach ihren Nachfolgern ging es um mehr als nur eine Personalie: Das Mitgliedervotum gilt auch als Vorentscheid für die Zukunft der großen Koalition. In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt - die neuen Parteichefs werden bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden.

Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro.

Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder - zumindest für eine Zeit - eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.

In den vergangenen Wochen hatten sich Anhänger beider Lager - der GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken sowie der GroKo-Befürworter Scholz und Geywitz - vor allem in sozialen Medien eine harte Auseinandersetzung geliefert. Parteiprominenz wie die Interims-Vorsitzende Malu Dreyer, Familienminister Franziska Giffey und Außenminister Heiko Mass forderte die Mitglieder deshalb auf, nach der Wahl wieder enger zusammenzustehen.

Umstritten ist, ob die halbjährige Chefsuche den Sozialdemokraten eher geschadet oder genützt hat. In den Umfragen hat sich in dieser Zeit nicht viel bewegt für die SPD. Viele aber sind frustriert wegen der langen Selbstbeschäftigung. Andere äußerten sich begeistert, dass die SPD endlich wieder Feuer zeige. "Die SPD hat die Leidenschaft zurückgewonnen, das macht mich zuversichtlich", sagte Dreyer der "Süddeutschen Zeitung".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Streiks in Frankreich dauern auch am Wochenende an. Für Samstag werde mit starken Störungen im Nahverkehr in der Hauptstadt gerechnet, teilte der Pariser Verkehrsbetrieb RATP mit. Neun Metro-Linien sollten demnach am Samstag komplett geschlossen bleiben. Der Verkehr mit Bussen sei zu 60 Prozent gesichert, Trams sollten laut RATP-Angaben in normaler Taktung fahren. PARIS - Am zweiten Wochenende in Folge sollen in Frankreich die Streiks gegen die geplante Rentenreform fortgesetzt werden. (Wirtschaft, 14.12.2019 - 04:43) weiterlesen...

UN-Klimakonferenz in Madrid geht in die Verlängerung. Zuletzt waren noch zentrale Streitpunkte der Verhandlungen der 196 Staaten und der EU ungelöst. Gerungen wurde noch über alle wichtigen Punkte: Die Abschlusserklärung, Geld für Klimaschäden in ärmeren Ländern und Regeln für den Handel mit Klimaschutz-Gutschriften. Am Nachmittag war in einer Plenarsitzung deutlich geworden, dass die Forderungen der Staaten noch weit auseinander lagen. MADRID - Der UN-Klimagipfel in Madrid wird über das für Freitagabend vorgesehene reguläre Ende hinaus bis in die Nacht fortgesetzt. (Wirtschaft, 13.12.2019 - 19:43) weiterlesen...

GB-WAHL: Trump gratuliert seinem Freund Johnson zum Wahlsieg. "Großbritannien und die Vereinigten Staaten werden nun nach dem Brexit frei sein, ein riesiges Handelsabkommen zu schließen", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Dieser Deal hat das Potenzial, weitaus größer und lukrativer zu sein, als jeder Deal, der mit der EU geschlossen werden kann", schrieb Trump weiter. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat dem britischen Premierminister Boris Johnson zu dessen "großartigem Sieg" bei der Parlamentswahl gratuliert. (Wirtschaft, 13.12.2019 - 19:03) weiterlesen...

Trump will China-Zölle zum Großteil als Hebel für Gespräche erhalten. Die Zölle blieben zunächst überwiegend bestehen, sagte Trump am Freitag in Washington mit Blick auf die Teil-Einigung im Handelskrieg. An den Zusatzabgaben von 25 Prozent auf Einfuhren von China in die USA im Wert von 250 Milliarden US-Dollar (aktuell 224,93 Mrd Euro) ändere sich vorerst nichts. "Wir werden sie für die weiteren Verhandlungen zu einem Phase-Zwei-Abkommen nutzen." Peking habe sich zwar die Abschaffung dieser Strafzölle gewünscht, aber sie blieben vorerst als Hebel für die weiteren Gespräche in Kraft. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump will den Großteil der bisherigen Strafzölle auf chinesische Waren aufrechterhalten, um ein Druckmittel für die weiteren Handelsgespräche mit Peking zu haben. (Wirtschaft, 13.12.2019 - 18:59) weiterlesen...

Bouffier: Klima-Aktivistin Thunberg liegt teilweise 'grob falsch'. Er erwarte von ihr einen "respektvollen Umgang mit gewählten Politikern, die sich auf allen Ebenen sehr viel Mühe geben", sagte Hessens Ministerpräsident dem "Spiegel". Dass sie vor den Vereinten Nationen gesagt habe, ihre Generation habe eine vernichtende Zukunftsperspektive und nichts sei für sie getan worden, das sei "grob falsch". WIESBADEN - CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat das Auftreten der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg auf der politischen Bühne gerügt. (Wirtschaft, 13.12.2019 - 18:08) weiterlesen...

Schulze will Kontrollen zur Wirksamkeit des Klimapakets vorziehen. "Wir wollen den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Überprüfungsprozess um ein Jahr vorziehen", sagt die SPD-Politikerin dem "Spiegel". Sie will damit den Druck auf die Koalitionspartner CDU und CSU erhöhen, in denen von ihnen verantworteten Ressorts mehr für den Klimaschutz zu tun. BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze will schon im kommenden Jahr kontrollieren lassen, ob das Klimapaket der Bundesregierung wirkt - früher als bisher geplant. (Boerse, 13.12.2019 - 18:02) weiterlesen...