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Indikatoren, Regierungen

BERLIN - Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Sprung beim Mindestlohn auf 12 Euro und neue Regeln zur Festlegung der künftigen Lohnuntergrenze.

17.01.2020 - 12:34:24

Verdi fordert neue Regeln für Mindestlohn. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis verlangte dazu in Berlin eine neue Geschäftsordnung für die Mindestlohnkommission. Dadurch solle die Kommission mehr Spielraum für die Festlegung des Mindestlohns haben. Seit einer jüngsten Neuberufung der Kommission ist Kocsis dort Mitglied.

Konkret forderte Kocsis, die Kommission solle die Anpassung des Mindestlohns nicht wie bisher gemäß der durchschnittlichen Tariferhöhungen festlegen. Dies sei eine rein statistische Größe. Einen höheren Stellenwert solle etwa der auch im Mindestlohngesetz vorgesehene Mindestschutz der Arbeitnehmer bekommen, verlangte Kocsis.

Außerdem solle nicht wie bisher nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit von dem Tarif-Prinzip abgewichen werden dürften, forderte die Verdi-Vizechefin. Das unabhängige Gremium aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern schlägt regelmäßige Erhöhungen des Mindestlohns vor, der 2015 mit 8,50 Euro eingeführt wurde.

In einem einmaligen Schritt solle der Mindestlohn auf 12 Euro steigen, bekräftigte Verdi-Chef Frank Werneke. Dafür sei die Politik gefordert. Zum 1. Januar war die Lohnuntergrenze von 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde gestiegen - gemäß dem Vorschlag der Mindestlohnkommission.

@ dpa.de

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