Regierungen, Commonwealth

BERLIN - Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Demokratiebewegung in Belarus weitere Unterstützung zugesichert.

22.11.2021 - 21:14:00

Merkel sichert Demokratiebewegung in Belarus Unterstützung zu. Merkel führte dazu am Montag ein Telefongespräch mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend in Berlin mitteilte. An der Kanzlerin gibt es Kritik, weil sie wegen der Lage an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus, wo Tausende Migranten aus verschiedenen Krisenländern in den Westen wollen, auch mit Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert hatte. Die EU erkennt Lukaschenko nach einer offensichtlich gefälschten Wahl nicht mehr als Präsident an.

Merkel habe in dem Gespräch mit Tichanowskaja, die seit vergangenem Jahr im Exil lebt, die "fortgesetzte Unterstützung der Bundesregierung" unterstrichen, hieß es in der Mitteilung. Zudem müsse die politische Führung in Belarus "die Repression gegen die Opposition und unabhängige Journalisten einstellen, Gefangene freilassen und in einen ernsthaften Dialog mit der Gesellschaft eintreten". Merkel erneuerte auch die Forderung nach "fairen und freien Neuwahlen".

Tichanowskaja, die sich irritiert über das Gespräch Merkels mit Lukaschenko gezeigt hatte, betonte nun, dass sie die "humanitären Ziele" verstehe: "Leben und Gesundheit sowohl der Migranten an der belarussischen Grenze zur EU als auch der belarussischen Bürger befinden sich in Geiselhaft des Regimes", hieß es auf ihrer Homepage.

@ dpa.de

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