Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Geldwäsche-Durchsuchungen in zwei SPD-geführten Bundesministerien und daran geknüpfte Wahlkampf-Vorwürfe der Union sorgen für Kritik.

16.09.2021 - 16:50:28

WAHL/ROUNDUP: Ruf nach Aufklärung nach Geldwäsche-Durchsuchungen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Donnerstag im RTL/ntv-"Frühstart": "Ich halte nichts davon, die Ermittlungen der Justiz in den Wahlkampf zu ziehen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Unionskanzlerkandidat Armin Laschet schmutzigen Wahlkampf vor. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Aufklärung. In der CDU wurden Zweifel am Rechtsstaatsverständnis von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert.

Grund für die Aufregung sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Ermittelt wird gegen Mitarbeiter der FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Ermittler weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollte die Staatsanwaltschaft Osnabrück etwa E-Mails zwischen der FIU und dem Finanzministerium einsehen. Die Ermittler interessierten sich auch für einen schriftlichen Austausch zwischen Finanz- und Justizministerium. Dort ging es um die Arbeit der FIU. Am Donnerstag vergangene Woche wurden die niedersächsischen Ermittler deshalb bei beiden Ministerien vorstellig.

Nach Darstellung des Justizministeriums allerdings waren der Staatsanwaltschaft Osnabrück die hier gesuchten Unterlagen bereits lange vor der Durchsuchung angeboten worden. Ein Referatsleiter habe dies beim Anruf einer Osnabrücker Staatsanwältin am Telefon deutlich gemacht, sagte einer Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. "Er bat aber darum, den formalen Dienstweg einzuhalten, anstatt Unterlagen auf Zuruf am Telefon herauszugeben."

Die Staatsanwaltschaft stellt dieses Telefonat dagegen so dar, dass das Justizministerium die Herausgabe der Unterlagen zunächst ablehnte und auf "den großen Dienstweg" verwies. Die Ermittler hätten die Kooperationsbereitschaft des Ministeriums kritischer bewertet, sagte ein Sprecher der dpa. So habe man entschieden, die Durchsuchungen in beiden Häusern zu beantragen und durchführen zu lassen.

Übereinstimmend heißt es in Justizressort und Staatsanwaltschaft, dass die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen und mitnehmen konnten - nach gemeinsamer Durchsicht. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, auf dem Formular zu der Aktion hätten die Besucher aus Osnabrück sogar "Eine Durchsuchung hat nicht stattgefunden" angekreuzt. Auch im Finanzministerium stießen die Ermittler wohl auf kooperative ranghohe Mitarbeiter. Sie hätten für später sogar das Recht erhalten, auch von außerhalb auf die elektronische Akten zugreifen zu können, berichtete "tagesschau.de".

Anlass für Spekulationen auf einen Wahlkampf-Hintergrund der Durchsuchungen 17 Tage vor der Bundestagswahl gab der Umstand, dass der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, ebenso CDU-Mitglied ist wie Niedersachsens Justizministerium Barbara Havliza. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde wies die Spekulationen zurück. Die Ermittlungen würden nicht von Südbeck geleitet, sagte er. Diese sollten zeitnah und zügig geführt werden - ohne Rücksicht auf Wahltermine, versicherte der Sprecher.

In die Diskussion geriet in dem Zusammenhang auch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Ermittelt wird zwar gegen FIU-Mitarbeiter, und Scholz hatte betont: "Das hat gar nichts mit den Ministerien zu tun, wo das stattgefunden hat." In ihrer Mitteilung nannte die Behörde als Ziel aber auch, zu untersuchen, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren". Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, mit dieser Mitteilung sollte deutlich gemacht werden, dass "ergebnisoffen in alle Richtungen" ermittelt werde. In der Debatte ist auch, warum die Durchsuchung erst am 9. September erfolgte, obwohl der Durchsuchungsbeschluss da schon einen Monat alt war.

Wissing betonte, die Ermittlungen richteten sich weder gegen Scholz noch gegen sein Ministerium. "Dass die Ermittlungen jetzt zu einem Wahlkampfthema gemacht werden und dass man mit Halbwahrheiten argumentiert, ist nicht klug."

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) warf Scholz und seinem Umfeld vor, in dem Fall "Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz" zu schüren, wie er dem RND sagte. "Das ist brandgefährlich und weckt Zweifel am Rechtsstaatsverständnis des SPD-Kanzlerkandidaten." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich hingegen "irritiert über die Behauptungen, Vorhaltungen und Unwahrheiten aus CDU und CSU bis hin zu Herrn Laschet". Unionskanzlerkandidat Laschet hatte Scholz unangemessenes Verhalten gegenüber der Justiz vorgeworfen. Mützenich forderte "zügig Antworten und Aufklärung" zu den Durchsuchungen und zu einer möglichen parteipolitischen Motivation. "Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft zahlreiche Fragen und Merkwürdigkeiten auf", sagte Mützenich dem RND.

Am Montag will der Finanzausschuss des Bundestags Scholz zu den Vorgängen befragen. Scholz will sich digital zuschalten. Die Opposition will ihn aber - Stand Donnerstagnachmittag - auch persönlich in den Bundestag zitieren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Prüfer bemängeln Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt fast vier Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Dies entspricht bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 einer Fehlerquote von 2,7 Prozent. LUXEMBURG - Beim Einsatz von EU-Geldern wird nach wie vor in signifikantem Ausmaß geschlampt oder getrickst. (Wirtschaft, 26.10.2021 - 17:31) weiterlesen...

KORREKTUR/EU-Rechnungshof: 2020 knapp vier Milliarden Euro falsch ausgegeben (Billionen statt Milliarden in Absatz drei) (Wirtschaft, 26.10.2021 - 16:54) weiterlesen...

WDH/EU-Rechnungshof: 2020 knapp vier Milliarden Euro falsch ausgegeben. (Im Leadsatz muss es korrekt heißen "fast" rpt "fast vier Milliarden Euro") WDH/EU-Rechnungshof: 2020 knapp vier Milliarden Euro falsch ausgegeben (Wirtschaft, 26.10.2021 - 09:06) weiterlesen...

EU-Rechnungshof: 2020 knapp vier Milliarden Euro falsch ausgegeben. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent. Sie blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil. LUXEMBURG - Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr mehr als vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. (Wirtschaft, 26.10.2021 - 05:27) weiterlesen...

Morawiecki warnt: EU soll keinen 'Dritten Weltkrieg' beginnen. "Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen", sagte Morawiecki der britischen Zeitung "Financial Times" (Montag). Er schloss auch nicht aus, dass Warschau wichtige EU-Vorhaben wie das Klima-Paket blockieren könnte. WARSCHAU - Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem "Dritten Weltkrieg" gesprochen. (Wirtschaft, 25.10.2021 - 13:33) weiterlesen...

Steigende Energiepreise in Deutschland: Keine rasche Entlastung in Sicht. Über eine Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom etwa könne nur die neue Bundesregierung entscheiden - wenn sie dann ihr Amt angetreten habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. SPD, Grüne und FDP wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis Ende November abgeschlossen haben, so dass Olaf Scholz (SPD) in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt werden könnte. BERLIN - Trotz der dramatisch steigenden Energiepreise ist für die Bürger in Deutschland keine rasche Entlastung in Sicht. (Wirtschaft, 25.10.2021 - 12:37) weiterlesen...