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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die führenden SPD-Politiker wollen erst kurz vor dem Parteitag Ende der Woche in Berlin ihre Haltung zur großen Koalition festlegen.

01.12.2019 - 14:34:24

SPD-Führung will Haltung zur Koalition bis Donnerstag festzurren. An diesem Dienstag trifft dazu das erweitere Präsidium mit den designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in Berlin zusammen, wie es in der Partei am Sonntag hieß. Beraten werde ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll. Darin sollen auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung benannt und die Haltung zum Regierungsbündnis beschrieben werden.

Vor allem Esken hatte im Wahlkampf um den Parteivorsitz den Fortbestand der Koalition an neue Verhandlungen mit der Union geknüpft. Nach ihrem Sieg beim Mitgliederentscheid schlugen sie und Walter-Borjans zwar weiter kritische Töne an, doch vermieden sie eine direkte Drohung mit einem Ausstieg aus der Koalition.

In dem Beratungsgremium am Dienstag sind sowohl GroKo-Kritiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert vertreten als auch Anhänger des Weiterregierens wie Fraktionschef Rolf Mützenich, Arbeitsminister Hubertus Heil oder Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil.

Am Donnerstag soll sich der Vorstand mit den Empfehlungen für den Parteitag befassen. Erwartet wird ein entsprechender Beschluss. Der am Freitag beginnende Parteitag soll die Frage dann diskutieren und entscheiden. Mit einem Beschluss für ein sofortiges GroKo-Aus wird nicht gerechnet. Allerdings wird mit Spannung erwartet, wie hoch die inhaltliche Latte für ein Weiterregieren mit der Union gelegt wird.

@ dpa.de

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