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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat von den Unionsparteien vor den Gesprächen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis Geschlossenheit verlangt.

01.10.2021 - 05:33:27

Kramp-Karrenbauer mahnt Union vor Jamaika-Treffen zu Geschlossenheit. "Entscheidend für die Frage, ob es am Ende zu einer Zukunftskoalition im Jamaika-Format kommt, sind die Inhalte und der Rückhalt aller Verantwortlichen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Union muss jetzt mit breiter Unterstützung für die Vorsitzenden von CDU und CSU in Gespräche gehen." Kramp-Karrenbauer warnte vor negativen Folgen für die CDU-Ministerpräsidenten, die im kommenden Jahr Landtagswahlen vor sich haben.

Die Unions-Verhandler um die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen am Sonntagabend zunächst mit der FDP und am Dienstagvormittag dann mit den Grünen zu ersten Gesprächen über eine mögliche Dreier-Koalition zusammenkommen. Dabei soll unter anderem grundsätzlich ausgelotet werden, ob ein gemeinsames Projekt zur Modernisierung Deutschlands vor dem Hintergrund eines verstärkten Klimaschutzes und der Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsstandort möglich erscheint.

Aus der CSU hatte es am Donnerstag nach der Vorstellung des zehnköpfigen Verhandlungsteams der CDU erneut Querschüsse gegen Laschet gegeben. In CSU-Kreisen hieß es, es gebe Unverständnis über das "Riesen-Sondierungsteam" der CDU. Die "Rheinische Post" berichtete, es herrsche in der CSU großes Kopfschütteln über schwierige Absprachen mit der CDU.

Kramp-Karrenbauer mahnte nun: "Wenn wir als Union dem Anspruch an Ernsthaftigkeit im Ringen um die Zukunft unseres Landes jetzt nicht gerecht werden, werden wir negative Antworten darauf möglicherweise schon in den kommenden Landtagswahlen erhalten." Im März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, dort führt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Regierung mit der SPD. In Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen wird im Mai gewählt. In Schleswig-Holstein führt Ministerpräsident Daniel Günther ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP, Laschet regiert in NRW mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag gemeinsam mit der FDP.

"Es ist gut, wenn mit einer Jamaika-Koalition, deren inhaltliche Ideen die Bezeichnung Zukunftskoalition verdient, eine Alternative zu einer roten Ampel vorhanden ist", sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Verteidigungsministerin ist. Die CDU sei zur Wahl "für eine Politik der Mitte und der Zukunft angetreten und für eine CDU-geführte Bundesregierung, die eine solche Politik umsetzt". Die Union habe das Ziel verfehlt, stärkste Kraft zu werden. "Die stärkste Kraft ist die SPD und als solche führt sie erste Gespräche zur Bildung einer Regierungsmehrheit", sagte sie. Zugleich betonte sie: "Es bleibt entscheidend, dass mit Blick auf die kommenden Herausforderungen für unser Land die bestmögliche Regierung gebildet wird - dazu reicht es nicht, nur eine Option, nämlich eine rote Ampel zu betrachten."

@ dpa.de

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