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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer wirft den politischen Parteien eine "verlogene Klimadebatte" vor.

18.06.2021 - 06:43:25

Aktivistin Neubauer wirft Parteien 'verlogene Klimadebatte' vor. Ärmere Menschen würden "als Ausrede genutzt", um weniger Klimaschutz zu betreiben, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur. Dabei hätten die politisch Verantwortlichen "jahrzehntelang soziale Ungerechtigkeit befürwortet und eine Politik für die Wirtschaft und nicht für die Menschen gemacht", erklärte die Aktivistin.

In der Debatte um Billigflüge und höhere Benzinpreise sei der Eindruck entstanden, als ob mehr Klimaschutz wegen sozialer Fragen nicht möglich wäre, sagte Neubauer. Dabei sei es Aufgabe der Politik, einen angemessenen sozialen Ausgleich zu schaffen. "Die Regierung muss anfangen, mit den Leuten Klartext darüber zu sprechen, vor welchen Herausforderungen wir stehen." Zu den politischen Attacken der jüngsten Zeit gegen die Grünen erklärte Neubauer: "Man könnte meinen, einige Parteien versuchen, ihre fehlenden Klimaschutzprogrammtiken durch Kritik an den Grünen zu verdecken."

Anfang Juni hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine hitzige Debatte über höhere Benzinpreise ausgelöst, nachdem sie erklärt hatte, dass ihre Partei bis 2023 den Sprit um 16 Cent verteuern wolle. Dabei ist der steigende CO2-Preis, der automatisch zu höheren Benzinpreisen führt, längst beschlossene Politik der Bundesregierung.

"Einige Parteien wollen anscheinend die Menschen für dumm verkaufen", sagte Neubauer weiter. Dabei sollte sich die Regierung eher darauf konzentrieren, die internationalen Klimaabkommen einzuhalten und einen "sozial gerechten Klimaschutz für alle zu gestalten". Dafür werde Fridays for Future in den kommenden Wochen gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden kämpfen, kündigte Neubauer an.

Die Aktivisten von Fridays for Future wollen an diesem Freitag, exakt 100 Tage vor der Bundestagswahl, wieder auf die Straße gehen, um für die Einhaltung der Klimaziele einzutreten. Damit wollen sie die wöchentlichen Streiks wieder aufnehmen, die während der Corona-Pandemie teils zum Erliegen gekommen waren.

@ dpa.de

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