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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Finanzminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstag (19.15 Uhr) zu ihrer Jahreskonferenz in Berlin zusammen.

23.05.2019 - 05:48:26

Finanzminister beraten über Share Deals und Grundsteuer. Bei dem zweitägigen Treffen im Schloss Köpenick soll es unter anderem um die Schließung von Steuerschlupflöchern bei Immobiliengeschäften gehen.

Diskutieren wollen die Finanzminister über einen Gesetzentwurf, mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unternehmen erschweren will, sich mit Hilfe legaler Konstruktionen Grunderwerbsteuer zu ersparen. Es handelt sich um sogenannte "Share Deals". Dabei werden statt Grundbesitz lediglich Anteile übertragen. Durch solche Modelle entgehen dem deutschen Staat pro Jahr geschätzt bis zu einer Milliarde Euro Steuereinnahmen.

Thema bei dem Treffen dürfte auch die geplante Reform der Grundsteuer sein. Sie kommt nicht voran, weil vor allem Bayern die Reformpläne von Scholz ablehnt.

Der Bundesfinanzminister will, dass bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die CSU in Bayern will hingegen ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert, und verlangt deshalb eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen alter Bemessungsgrundlagen eine Grundsteuerreform bis Ende 2019 verlangt.

@ dpa.de

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