Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die FDP will laut einem Medienbericht die Bundesregierung per Gesetz dazu verpflichten, die Zustimmung des Bundestags für Coronamaßnahmen vor Beratungen mit den Bundesländern einzuholen.

19.01.2021 - 05:53:29

FDP will Gesetz: Parlament muss Coronamaßnahmen zustimmen. "Beabsichtigt die Bundesregierung bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen", zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) aus einem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Beschlussvorschläge für die Bund-Länder-Koordination seien gerade in der Corona-Pandemie von größter Bedeutung für das Land und die Grundrechte der Bürger. Aktuell würden wesentliche Grundrechtseinschränkungen über Verordnungsermächtigungen und damit durch die Exekutive vorgenommen. "Die Rolle der Parlamente ist bei dieser Form des Exekutivföderalismus erheblich verringert."

Die FDP-Fraktion hatte am Wochenende beantragt, den Bundestag schon an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung einberufen zu lassen. Dafür hätte sie aber die Unterstützung anderer Fraktionen benötigt. An diesem Dienstag beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten erneut über die Corona-Pandemie.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Neue EU-Sanktionen gegen Russland sollen Anfang nächster Woche kommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus der Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel erfuhr, soll am Montag das notwendige schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet werden. Am Dienstag könnten die Strafmaßnahmen dann im EU-Amtsblatt veröffentlicht und damit wirksam werden. BRÜSSEL - Die von der EU geplanten Sanktionen gegen Verantwortliche für die Inhaftierung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny werden vermutlich Anfang kommender Woche in Kraft treten. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 17:24) weiterlesen...

EU-Kommissar warnt vor zu raschem Stopp der Corona-Hilfen. Zudem plädierte Gentiloni in einer Rede am Freitag mittelfristig für eine Lockerung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, also der Schulden- und Defizitregeln. Unter anderem brachte er ins Gespräch, die Aussetzung der Regeln im Krisenfall zu erleichtern und dafür die vielen Ausnahmen im Pakt abzuschaffen. BRÜSSEL - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor einer zu schnellen Drosselung der Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise gewarnt. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 17:22) weiterlesen...

WDH/Studie: USA geben für Verteidigung zwölf Mal mehr aus als Russland (Billionen statt Millionen im vorletzten Satz) (Wirtschaft, 26.02.2021 - 17:19) weiterlesen...

Früherer Scheuer-Sprecher geht zur Deutschen Bahn. Ainetter wechselt Anfang März als Sonderbeauftragter für das "Europäische Jahr der Schiene" zur Bahn, wie er in einer internen Abschiedsmail an seine Mitarbeiter im Verkehrsministerium mitteilte. Die Mail lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte "Focus online" darüber berichtet. Ainetter bekleidet den Posten bei der Bahn bis Jahresende. BERLIN - Der frühere Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wolfgang Ainetter, geht zur Deutschen Bahn. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 17:19) weiterlesen...

Laschet mahnt Einigkeit vor Corona-Beratungen an - Merkel nimmt teil. "Wir sollten uns alle bemühen, dass wir das, was wir beschließen, auch gemeinschaftlich umsetzen", sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf vor der Online-Sitzung des NRW-Expertenrats Corona. Natürlich gebe es auch länderspezifische Abweichungen - etwa bei den Schulsystemen. DÜSSELDORF/BERLIN - Wenige Tage vor den nächsten Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Krise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet einen gemeinschaftlichen Kurs angemahnt. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 17:18) weiterlesen...

WDH: Altmaier kündigt Nachbesserung bei Coronahilfen an (Im zweiten Satz wurde gestrichen: "für vier Monate". (Wirtschaft, 26.02.2021 - 17:14) weiterlesen...