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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die FDP will die neuen Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland nicht ohne weitere Diskussion mittragen.

29.10.2020 - 07:57:30

FDP will Anti-Corona-Maßnahmen nicht ohne weiter Debatte mittragen. Die Ministerpräsidenten hätten zum Teil unabgestimmt gehandelt, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir werden das jetzt nacharbeiten müssen." Buschmann wandte sich dagegen, "das ganze Land über einen Kamm zu scheren". Bereits am Abend nach den Beschlüssen von Bund und Ländern sowie in der Nacht hätten "sehr harte Gespräche" stattgefunden. Nun sei die Frage, "wie diese Dinge im Landesrecht umgesetzt werden". Buschmann kündigte an, die FDP sei bemüht, "dort, wo wir mitregieren, die Parlamente stärker einzubeziehen". Dabei handelt es sich um Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

Im Kampf gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hatten Bund und Länder am Mittwoch weitreichende Beschränkungen vereinbart. Mehrere Beteiligte hatten betont, für die Akzeptanz der Beschlüsse sei es wichtig, dass sie gemeinsam gefasst und getragen würden.

@ dpa.de

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