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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit schließt nach eigenen Angaben ihr Büro in Hongkong, um Mitarbeiter vor den Auswirkungen des dortigen Sicherheitsgesetzes zu schützen.

16.09.2020 - 13:11:29

Friedrich-Naumann-Stiftung schließt Hongkonger Büro. "Wer sich in Hongkong heute für die Demokratie und für die Freiheit einsetzt, begibt sich in Gefahr", teilte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Karl-Heinz Paqué, am Mittwoch in Berlin mit.

Ende August seien demnach bereits langjährige Partner der Stiftung von einer Verhaftungswelle betroffen gewesen. "Unsere Mitarbeiter können unter dem Vorwand, sie seien "ausländische Agenten" angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden - ohne rechtsstaatliche Verfahren, ohne Chance auf einen fairen Prozess", kritisiert Paqué. Von vier verbleibenden Mitarbeitern müsse sich die Friedrich-Naumann-Stiftung zu deren Sicherheit trennen, hieß es weiter. Ein Mitarbeiter hatte demnach bereits aus Sorge um seine Sicherheit selber gekündigt. "In Hongkong herrscht heute ein Klima der Angst und der permanenten Bedrohung", betonte Paqué.

In Hongkong sind viele internationale Organisationen angesiedelt, die in Festlandchina nicht arbeiten dürfen oder dort in ihrer Arbeit eingeschränkt wären. So hatte die chinesische Regierung 1996 das Büro der Naumann-Stiftung in Peking aus Verärgerung über eine von der FDP organisierte Tibet-Konferenz mit dem Dalai Lama in Bonn geschlossen.

China hatte für Hongkong Ende Juni ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das von der EU scharf kritisiert wird. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht und gibt der Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Aus EU-Sicht steht das Gesetz nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs.

Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), gewarnt, dass politische Stiftungen aus Deutschland in Hongkong Gefahr seien.

@ dpa.de

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