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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die FDP im Bundestag hat die Koalitionsfraktionen aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf oder zumindest ein detailliertes Eckpunktepapier für eine Wahlrechtsreform vorzulegen.

01.07.2020 - 10:54:23

FDP: Koalitionsfraktionen sollen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorlegen. "Bevor es das nicht gibt, gibt es nicht mehr als rhetorische Rauchsignale", sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach mehrstündigen Beratungen auf ein Modell verständigt, das eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 vorsieht. Zudem sollen 7 Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass der bereits auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsene Bundestag noch größer wird.

Offen ist aber, ob dieses Modell bereits bei der Wahl im kommenden Jahr greifen soll. Die Union sieht es zunächst einmal erst für das die Bundestagswahl 2025 vor, erklärte sich am Dienstagabend aber bereit es schon 2021 anzuwenden, wenn der Koalitionspartner SPD mitzieht.

"Meine Sorge ist, dass hier wieder eine Scheinkompromissfähigkeit an den Tag gelegt wird", sagte der FDP-Politiker Buschmann. Dies bezog er auf die CSU, die eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise bisher kategorisch abgelehnt und damit eine Reform jahrelang verhindert hat. "An die Zahl der Wahlkreise ranzugehen, ist zwingend erforderlich. Und wenn die CSU ernsthaft ihre Totalblockade an der Stelle jetzt aufgibt, dann wäre das gut. Das glaube ich aber erst, wenn ein prüfungsfähiger Gesetzentwurf vorliegt."

@ dpa.de

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