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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die FDP hat den Deutschen Ethikrat aufgerufen, sich gegen unbegründete Einschränkungen von Freiheitsrechten zu stellen.

04.02.2021 - 05:20:28

Buschmann: Begriffe wie 'Sonderrechte' aus Corona-Debatte streichen. "Ich erhoffe mir vom Ethikrat, dass die Bezeichnungen "Sonderrechte" oder "Privilegien" aus der Debatte verschwinden. Denn es geht um die Grundrechte unserer Verfassung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Für Grundrechte müsse gelten: Wenn medizinisch feststehe, dass ein Mensch durch den Gebrauch seiner Freiheit weder sich noch andere gefährde, dann sei die Pandemie kein Grund, seine Freiheit einzuschränken. "Wenn der Ethikrat dieses Signal senden würde, wären wir einen erheblichen Schritt weiter", sagte Buschmann. Der Ethikrat will sich am Donnerstag in Berlin zum Thema "Besondere Regeln für Geimpfte?" äußern.

@ dpa.de

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