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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die FDP-Bundestagsfraktion hat wegen der Unwetterkatastrophe eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.

19.07.2021 - 11:54:28

FDP beantragt Sondersitzung zu Katastrophenhilfe und Alarmketten. Dabei solle es um die Lage in den Hochwassergebieten, Abläufe der Warn- und Alarmierungsverfahren in der vergangenen Woche sowie Schlussfolgerungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Bundesregierung gehen. So heißt es in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin vorlag.

Die FDP forderte die Anwesenheit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), BBK-Präsident Armin Schuster und der Spitze des Technischen Hilfswerkes (THW). "Der Vorwurf steht im Raum, dass mit großer Vorlaufzeit Erkenntnisse über die drohende Gefahrenlage für die Hochwassergebiete bekannt waren. Trotzdem hat es so viele Tote und unbeschreibliche Verwüstungen gegeben", sagte Stephan Thomae, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

Seehofer müsse darlegen, was die Bundesregierung wann genau wusste - und was unternommen wurde, um den Katastrophenschutz sicherzustellen. "Neben einer schonungslosen Aufarbeitung dieser Katastrophe gilt es, uns für die Zukunft besser zu wappnen. Ein schneller Ausbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer bundesweiten Zentralstelle bei besonders schweren Unglücksfällen wäre dabei ein erster wichtiger Schritt", so Thomae.

"Das Gefährdungspotential war mehrere Tage vor dem Unwetter bereits bekannt. Die Bundesregierung muss dringend offenlegen, wo Warn- und Alarmierungsverfahren nicht richtig funktioniert haben", sagte Benjamin Strasser, Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschuss. "Die Lehren aus dieser Katastrophe dürfen nicht aufgeschoben werden, sondern müssen rasch umgesetzt werden. Die Baustellen beim Katastrophenschutz sind groß."

@ dpa.de

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