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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist auf viel Kritik gestoßen.

24.11.2019 - 11:59:24

Kritik an Entzug der Gemeinnützigkeit von Verein der Nazi-Verfolgten. Neben Politikern meldete sich auch das Internationale Auschwitz-Komitee zu Wort. Vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen bezeichnete dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner die Entscheidung als Skandal, wie es in einer Mitteilung am Samstag hieß. Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt.

Die Vereinigung wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager gegründet, nimmt aber auch jüngere Antifaschisten auf. In seiner Begründung weist das Berliner Finanzamt für Körperschaften I darauf hin, dass der Verein im bayerischen Verfassungsschutzbericht seit Jahren als linksextremistisch beeinflusst geführt wird. Dort ist auch vom Schulterschluss mit gewaltorientierten Autonomen die Rede. Dem Verein drohen nun nach eigenen Angaben existenzgefährdend hohe Steuernachzahlungen.

Die jüdische Gemeinde zu Berlin befand es ebenfalls für nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniert. "Was ist das für ein Zeichen?", fragte ihr Antisemitismus-Beauftragter Sigmount Königsberger. Kritik kam auch von Berliner Linken und Grünen.

Unterdessen wies das Bundesfinanzministerium Kritik an geplanten Neuregelungen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen zurück. Zielrichtung sei nicht eine "Bestrafung", sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren, sagte ein Sprecher.

@ dpa.de

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