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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer sollen aus Sicht der Energiewirtschaft Stromkunden, Wohngeldbeziehern und Langzeitarbeitslosen zugute kommen.

09.07.2019 - 13:28:46

Verband: Stromkunden sollen von CO2-Steuer profitieren. "Zum einen würde die Rückzahlung zielgenau insbesondere an einkommensschwache Haushalte gehen", warb der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am Dienstag für sein Konzept. "Zum anderen würden alle Haushalte in Deutschland beim Strompreis entlastet." Außerdem werde Autofahren und Heizen mit Hilfe von Strom wettbewerbsfähiger gegenüber Heizöl, Benzin oder Diesel.

Der Verband vertritt unter anderem zahlreiche Stromerzeuger und reagierte auf den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2).

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warb am Dienstag für einen CO2-Preis fürs Heizen und die Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen wie Kohle. Er schlägt vor, bei Wärme die Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie an die Verbraucher zurückzugeben, im Stromsektor über eine Absenkung der Stromsteuer. Hinzukommen sollen Förderprogramme vor allem für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den CO2-Ausstoß zu drücken. Die Einnahmen aus einem CO2-Preis könnten als "Klimaprämie" an die Bürger zurückfließen, hatte sie vorgeschlagen. Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis ab. Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden.

Aus Sicht des BDEW soll bei Verkehr und Wärme CO2 soviel kosten wie im europäischen Emissionshandelssystem. Seit 2005 müssen Unternehmen, die viel Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen, Verschmutzungsrechte kaufen. Der Preis dafür pendelt zur Zeit um 25 Euro je Tonne.

Für Autofahrer würde der Liter Benzin auf dieser Grundlage knapp 6 Cent teurer, wie ein Gutachten des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung der Uni Bochum für den Verband ergab. Es sieht auch Preisstufen von 45 und 65 Euro je Tonne CO2 vor. Damit werde Benzin pro Liter bis zu 15,4 Cent teurer, hieß es.

"Dieser Einstieg wäre nach unserer Einschätzung politisch mehrheitsfähig", sagte Verbandschef Stefan Kapferer. Andere Modelle seien entweder rechtlich schwierig oder zu ambitioniert.

Produzenten von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse gehen darüber hinaus. "Wir müssen uns ehrlich machen, was die Kosten des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid betrifft und deshalb einen ehrgeizigen Ansatz bei der CO2-Bepreisung wählen", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Konzept sei ökonomisch und sozial verträglich.

Konkret schlägt der Verband vor, bei Wärme über die Energiesteuer den CO2-Ausstoß zunächst um 60 Euro pro Tonne zu verteuern. Alle vier Jahre sollen 25 Euro dazukommen, bis die Klimaziele erreicht werden. Für den EU-Handel mit Zertifikaten fordert der BEE einen Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne und einen Aufschlag von 20 Euro pro Tonne auf den Zertifikate-Preis, wenn dieser über 40 Euro klettert.

Im Verkehr soll die sogenannte Treibhausgasminderungsquote von 6 Prozent für das Jahr 2020 auf 16 Prozent für 2030 steigen - das würde dazu führen, dass unter anderem der Biosprit-Anteil im Tank steigt. Für den Flugverkehr soll ein Ziel von 100 Prozent "grünem" Kerosin bis 2035 verankert werden, heißt es in dem BEE-Konzept, das dpa vorliegt.

@ dpa.de

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