Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die ehemalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte auch nach der Bundestagswahl im September Verteidigungsministerin der nächsten Regierung sein.

10.02.2021 - 15:32:30

Kramp-Karrenbauer will Verteidigungsministerin bleiben. "Natürlich möchte ich das, was ich jetzt begonnen habe und vorschlage, gerne in der nächsten Legislaturperiode weiter umsetzen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) in einem Interview. In einem Positionspapier zur Bundeswehr der Zukunft listete sie gemeinsamen mit dem Generalinspekteur Eberhard Zorn Schwächen der deutschen Streitkräfte auf und forderte deutlich höhere Investitionen in das Militär ein.

"Wenn die Truppe das bei mir als Ministerin in guten Händen sieht, würde es mich freuen. Der Rest hängt vom Wahlergebnis und den Koalitionsverhandlungen ab", sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung. Wenn das Wahlergebnis entsprechend sei, werde sie "alles daransetzen, in Koalitionsverhandlungen ein möglichst gutes Ergebnis für die Bundeswehr zu erzielen". Die frühere saarländische Regierungschefin ist seit Juli 2019 Verteidigungsministerin. Die Union stellt seit 2005 die Ressortchefs in dem Haus. In diese Zeit fallen bis heute zu spürende Sparrunden sowie die Aussetzung der Wehrpflicht, die in der Praxis einer Abschaffung gleichkommt.

Die Bundeswehr habe den Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung und für die laufenden Einsätze im Ausland, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag. "Wir sehen aber, dass eben Bedrohungen neu dazugekommen sind, im Cyberbereich massiv angestiegen sind. Wenn wir das gesamte Thema der Drohnen anschauen, das ist eine neue Qualität. Darauf sind wir noch nicht so vorbereitet, wie wir das sicherlich sein müssen", sagte sie. Deswegen gehe es um die Frage, wo bestehende Lücken aufgefüllt und Fähigkeiten aufgebaut werden könnten. "Und vor allen Dingen, sind wir bereit, dafür das Geld auch in die Hand zu nehmen", sagte sie.

In dem Positionspapier heißt es: "Die Bundeswehr ist heute für die Herausforderungen und Bedrohungen von morgen noch nicht ausreichend vorbereitet." Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die "unterfinanziert", "nicht ausreichend vorbereitet" und "einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet" seien. Als strategischen Konkurrenten nennt das Positionspapier Russland, das seine "militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft" habe.

Kramp-Karrenbauer und Zorn kündigen an, Projekte wie die bodengebundene Luftverteidigung, die Eurodrohne und die Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers vorantreiben zu wollen. Im Mai sollten Eckwerte für die "Bundeswehr der Zukunft" erlassen werden.

Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Seeüberwachungsmission "Sea Guardian" um ein weiteres Jahr fortsetzen. Die Obergrenze von 650 Soldaten solle in dem Zeitraum bis 31. März 2022 bestehen bleiben, beschloss das Bundeskabinett in Berlin. "Sea Guardian" dient der Überwachung des Mittelmeerraums mit Schiffen und Flugzeugen. Letztlich entscheidet der Bundestag über die Verlängerung.

Die Ministerrunde gab auch grünes Licht für die weitere deutsche Beteiligung an dem UN-Einsatz im Südsudan (Unmiss) um ein Jahr bis zum 31. März 2022. Derzeit sind elf Soldaten eingesetzt - vier im Hauptquartier und sieben als UN-Militärbeobachter. Der Einsatz entstand aus der Vorgängermission Unmis mit der Unabhängigkeitserklärung von Südsudan im Jahr 2011 und soll den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ministerium schlägt zwei Gratis-Schnelltests pro Woche für alle vor. Jedermann soll demnach zweimal wöchentlich kostenlos einen Schnelltest durch geschultes Personal machen lassen können - etwa in Testzentren oder Praxen, aber auch bei weiteren Dienstleistern. Das geht aus einem neuen Vorschlag des Ministeriums von Montag hervor, der auch den Ländern zugeleitet wurde. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. BERLIN - Mit Blick auf mögliche weitere Corona-Öffnungen hat das Bundesgesundheitsministerium Überlegungen für deutlich mehr Tests für alle Bürger konkretisiert. (Wirtschaft, 01.03.2021 - 15:07) weiterlesen...

Händler pochen auf baldige Öffnung - Auch Gastwirte wollen aufmachen. Vor einem wegweisenden Bund-Länder-Treffen veröffentlichten große Handelsketten von Elektronik und Spielwaren am Montag offene Briefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in denen sie Forderungen nach einem Ende der Schließungen untermauerten. "Für immer mehr Unternehmer ist die Entwicklung existenzgefährdend", heißt es in den zwei Schreiben an die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder, die am Mittwoch über den Umgang mit der Pandemie beraten. BERLIN - Nach heftigen Geschäftseinbußen wegen der Corona-Schließungen wächst der Druck im Einzelhandel und in der Gastronomie, endlich wieder öffnen zu dürfen. (Boerse, 01.03.2021 - 14:55) weiterlesen...

Maas: Keine Kontrollen an Grenze zu Frankreich trotz Virusvarianten. "Kaum eine Region ist so vom grenzüberschreitenden Leben und Arbeiten geprägt wie die zwischen Saar und Mosel. Ich habe den Maßnahmen deshalb nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine erneuten Grenzkontrollen gibt", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Bundesaußenminister Heiko Maas hat versichert, dass es trotz der Einstufung der französischen Grenzregion Moselle als Gebiet mit besonders gefährlichen Coronavirus-Varianten dort keine stationären Grenzkontrollen geben wird. (Wirtschaft, 01.03.2021 - 14:50) weiterlesen...

EU startet Beschlussverfahren für neue Russland-Sanktionen. Die Strafmaßnahmen gegen russische Verantwortliche treten damit höchstwahrscheinlich an diesem Dienstag in Kraft, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Da es zuletzt Konsens für das Vorgehen gegeben habe, sei das am Montagvormittag eingeleitete schriftliche Verfahren nur noch eine Formalie, hieß es. BRÜSSEL - Die EU hat das Beschlussverfahren für die geplanten Sanktionen wegen der Inhaftierung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny eingeleitet. (Wirtschaft, 01.03.2021 - 14:47) weiterlesen...

Bund mahnt: Keine Sorglosigkeit bei Corona-Öffnungen. "Wir sind jetzt in einer Phase der Hoffnungen, Gott sei Dank. Aber es kann und darf nicht eine Phase der Sorglosigkeit sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er verwies auf sinkende Zahlen der Corona-Patienten auf Intensivstationen, anziehende Impfungen und in absehbarer Zeit massenhaft zur Verfügung stehende Schnelltests. Andererseits gebe es bei den Neuinfektionen seit einigen Tagen eine steigende Tendenz, zudem breiteten sich neue, ansteckendere Virus-Varianten weiter aus. BERLIN - Die Bundesregierung mahnt vor den Beratungen mit den Ländern über mögliche weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen weiter ein vorsichtiges Vorgehen an. (Boerse, 01.03.2021 - 14:45) weiterlesen...

Handel zwischen Irland und Großbritannien nach Brexit gesunken. Das Frachtvolumen sei im Januar und Februar um rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, teilte die irische Regierung am Montag mit. Hingegen sei der direkte Handel zwischen Irland und dem europäischen Kontinent um 80 Prozent gestiegen. Allerdings habe das auch noch andere Gründe als den Brexit. So hatten viele Unternehmen Ende 2020 in Erwartung des britischen EU-Austritts große Lagerbestände aufgebaut, außerdem dämpfe weiter die Corona-Pandemie den Handel. DUBLIN - Seit dem Brexit ist der Handel zwischen den Nachbarländern Irland und Großbritannien stark zurückgegangen. (Wirtschaft, 01.03.2021 - 14:44) weiterlesen...