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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die CSU will mit dem Milliarden-Haushaltsüberschuss Unternehmen entlasten und Bürger bei der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) entlasten.

15.01.2020 - 13:32:39

Dobrindt: Mit Überschuss EEG-Umlage abbauen und Unternehmen entlasten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag in Berlin, die EEG-Umlage sollte 2020 und 2021 um insgesamt jeweils zehn Milliarden Euro entlastet werden. Danach greife der bereits beschlossene Emissionshandel auf den CO2-Ausstoß.

WASHINGTON/PEKING - Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China wollen die beiden Länder am Mittwoch ein erstes Handelsabkommen besiegeln. Obwohl es sich dabei nur um ein Teilabkommen handelt, entspricht es im Handelskonflikt der zwei größten Volkswirtschaften wohl einem Waffenstillstand: Beide Seiten machen Zugeständnisse und wollen bis auf Weiteres keine neuen Strafzölle mehr verhängen. Die seit 2018 verhängten zusätzlichen Importgebühren werden aber zunächst im Wesentlichen bestehen bleiben. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist es bis zu einer "greifbaren Entspannung im Welthandel" noch ein weiter Weg.

Das Teilabkommen sollte am Mittwoch im Weißen Haus in Washington unterzeichnet werden. An der Zeremonie sollten unter anderem US-Präsident Donald Trump und Chinas Chefunterhändler und Vizepremier Liu He teilnehmen. Trumps Regierung sieht den Vertrag als die erste von mehreren Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Der Handelskrieg hatte zuletzt die weltweite Konjunktur belastet und das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern gebremst.

Der Text des Handelsabkommens ist bislang noch nicht veröffentlicht worden. China verpflichtet sich darin nach US-Angaben, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz geistigen Eigentums und bei den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.

Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf angedrohte neue Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem nahm Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen dann in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden.

China verpflichtet sich mit dem Abkommen nach US-Angaben, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Als Basis wurde das Jahr 2017 vereinbart, als China US-Waren im Wert von rund 130 Milliarden US-Dollar importierte. Eine Erhöhung um durchschnittlich 100 Milliarden Dollar pro Jahr wäre also eine bedeutende Steigerung. Auch nach 2021 sollen Importe weiter steigen, "um die Handelsbeziehung signifikant auszubalancieren", so die US-Regierung. Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich begonnen, weil China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt.

Mindestens 40 Milliarden US-Dollar der zusätzlichen Importe sollen auf Agrarprodukte entfallen. Das würde US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Zunächst blieb allerdings unklar, welche Mittel die US-Regierung hätte, falls China seine Importzusagen nicht einhalten sollte.

Die seit 2018 vom Trumps Regierung verhängten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar sollen zunächst bestehen bleiben. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen hingegen halbiert werden. Trump sieht die Strafzölle als Trümpfe für die Verhandlungen über ein Abkommen für die zweite Phase.

Trump hatte noch bis September erklärt, er wolle entweder einen "großen Deal" oder gar kein Abkommen. China leide unter den Strafzöllen und wolle dringend eine Einigung, lautete Trumps Mantra. Doch Peking beugte sich dem US-Druck nicht, gleichzeitig vermehrten sich die Warnsignale, dass auch die US-Wirtschaft zunehmend litt. Trump begann dann, für ein Abkommen in mehreren Schritten zu werben.

Die deutschen Exporteure begrüßten das Teilabkommen, das zu einer Entspannung führe, von der auch deutsche Unternehmen profitierten. "Es bleibt jedoch fraglich, ob wir nun einen Kurswechsel in der Chinapolitik von US-Präsident Trump erleben werden", erklärte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Vielmehr sei zu befürchten, dass es sich nur um ein zeitweiliges Einlenken vor der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA handele.

Auch aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) wird mit dem Teildeal "eine weitere globale Eskalation bei den Zöllen vorerst vermieden". Europa sollte mit beiden Partnern seine "strapazierten Handelsbeziehungen" auf Augenhöhe wieder stärken. "Globale Regeln sind das Grundgerüst des Welthandels", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Die Europäische Handelskammer in China zeigt sich besorgt über mögliche Auswirkungen des Deals. Die Europäer lehnten die "Einkaufsliste" der USA ab, nach der China jetzt Waren in den USA kaufen soll, sagte Kammerpräsident Jörg Wuttke in Peking. "Was wir natürlich nicht mögen, ist die Tatsache, dass es gelenkter Handel ist." Die USA sagten China jetzt, welche Produkte es in welcher Menge kaufen soll, was andere ausschließe. Details lägen noch nicht vor, aber es müsse geprüft werden, ob das Handelsabkommen mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) übereinstimme.

@ dpa.de

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