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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die CSU sieht die künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wegen deren Corona-Politik vor einem epochalen Fehlstart.

17.11.2021 - 10:20:26

CSU-Generalsekretär: 'Ampel' wegen Corona vor epochalem Fehlstart. Die Ampel-Fraktionen suchten vor der Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag nicht das Gespräch mit den Ländern, kritisierte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD hätten Gespräche torpediert. Anders als sonst habe es bisher auch keine Vorabstimmung mit den Ländern gegeben. Dies sei schlechter Stil gerade bei einer künftigen Koalition, die dies anders propagiere.

Problem sei, dass die Politik im Regierungsübergang bei der Corona-Bekämpfung in Teilen hinter der Lage sei, bemängelte Blume. Die CSU wünsche sich nach wie vor, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 25. November hinaus zu verlängern. Die Ampel-Fraktionen gäben die Verantwortung an die Länder. Dies sei nicht konsequent: Zwar sei die Lage regional unterschiedlich. Man wisse aber, dass es kein Land schaffen werde. Unter anderem habe man sich eine weitergehende Öffnungsklausel für die Länder gewünscht.

Blume forderte eine Diskussion über neue Entschädigungsregelungen für die Wirtschaft in der vierten Corona-Welle. Die Lage düstere sich für manche Branchen wie die Gastronomie ein. Dies müsse zeitnah in den Blick genommen werden. Dies gelte auch für das Thema Impfpflicht. Jeder Tag, den man warte, werde die Lage schwieriger machen.

@ dpa.de

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