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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Corona-Krise hat im vergangenen Jahr zu weniger Einnahmen für den Staat bei der Lkw-Maut geführt als erwartet.

04.02.2021 - 12:04:27

Lkw-Maut brachte wegen Corona weniger ein als veranschlagt. Das Mautaufkommen sank um 1,1 Prozent auf rund 7,4 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatte die "Welt" darüber berichtet. Die haushaltswirksamen Mauteinnahmen fielen um rund 62,2 Millionen Euro höher aus als 2019. Der Bund nahm aber 291 Millionen Euro weniger ein als im Bundeshaushalt 2020 veranschlagt.

Hintergrund des geringeren Mautaufkommens ist ein Rückgang der Lkw-Fahrleistung angesichts der Corona-Beschränkungen vor allem im Frühjahr. Die Lkw-Maut gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Einnahmen werden für die Bundesfernstraßen verwendet.

Kindler sagte: "Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Fehler gemacht und die Mindereinnahmen aus der Lkw-Maut mit Steuergeldern ausgeglichen. Union und SPD haben sich davor gedrückt, sinnlose Straßenbauprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Das wäre angezeigt gewesen."

Alternativ könnte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in diesem Jahr auch die Lkw-Maut erhöhen und auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausweiten. "Das gleicht die infolge der Corona-Pandemie zurückgehenden Maut-Einkünfte aus und wäre gut für das Klima. Dann werden endlich auch die ganzen Kleintransporter auf den Autobahnen und Bundesstraßen bemautet, die bisher kostenfrei die Straßen nutzen", so Kindler. Außerdem sollte das Geld aus der Lkw-Maut nicht mehr nur im Etat für den Straßenbau landen. "Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind bei der klimafreundlichen Schiene, dem Radverkehr und der Wasserstraße besser aufgehoben."

@ dpa.de

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