Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die chinesische Regierung ist über den Empfang eines führenden Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong, Joshua Wong, in Berlin verärgert und droht Deutschland mit Konsequenzen.

11.09.2019 - 16:11:24

POLITIK/ROUNDUP: China droht Deutschland nach Treffen Wong-Maas mit Konsequenzen. Der deutsche Botschafter in Peking sei nach dem Zusammentreffen Wongs mit Außenminister Heiko Maas (SPD) formal einbestellt worden, sagte der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, am Mittwoch in Berlin vor Journalisten.

Der "Zwischenfall" - gemeint ist das Zusammentreffen von Wong mit Maas und anderen deutschen Politikern - werde negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen haben. Chinas Regierung habe mehrfach gedrängt, Wong keine Einreise zu erlauben. Das Auswärtige Amt hatte am Vortag auf Anfrage nur erklärt, der deutsche Botschafter sei zu einem Gespräch im chinesischen Außenministerium gewesen.

Wong war am Montagabend auf dem Berliner Flughafen Tegel angekommen. Auf einem von der "Bild"-Zeitung organisierten Fest im Dachgarten-Restaurant des Bundestags sprach er im Anschluss unter anderem mit Maas. Wong war am Sonntagmorgen vor seiner geplanten Abreise zunächst am Hongkonger Flughafen festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, seine Kautionsbedingungen verletzt zu haben.

"Immer mehr Fakten haben deutlich gemacht, dass manche Radikalisten unter dem Vorwand der Demokratie ihr wahres Gesicht und ihre Böswilligkeit dafür verbergen wollen, dass sie gegen Rechtsstaatlichkeit, gegen gesellschaftliche Ordnung und gegen das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme sind", sagte der chinesische Botschafter. Wong warf er vor, ein Drahtzieher gewaltsamer Proteste in Hongkong zu sein.

Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Auch aus den Reihen der Protestbewegung gab es Gewalt.

Wong rief die Bundesregierung am Mittwoch auf, Polizeigewalt und Machtmissbrauch klar zu verurteilen. Zudem solle Deutschland den Export von Ausrüstung an die Bereitschaftspolizei von Hongkong aussetzen, sagte der 22-Jährige vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Taten sagen mehr als Worte." Die Ausrüstung werde gegen Demonstranten eingesetzt.

Wong forderte zudem, Deutschland solle Gespräche über die Handelsbeziehungen mit China und Hongkong aussetzen, bis Menschenrechtsthemen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch müssten Sanktionen erwogen werden. Der Aktivist kündigte weitere Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone an.

China ist seit drei Jahren in Folge der größte deutsche Handelspartner mit einem Volumen von knapp 200 Milliarden Euro - vor den Niederlanden, den USA oder Frankreich. 2018 exportierte Deutschland Waren im Wert von 93 Milliarden Euro nach China, das sind etwa sieben Prozent des gesamten Exportvolumens der Bundesrepublik. Besonders Fahrzeuge und Maschinen sind in dem ostasiatischen Land gefragt.

@ dpa.de

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