Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Chefs von CDU, SPD und CSU rechnen mit harten Verhandlungen auf der Zielgeraden zu einer neuen großen Koalition, zeigen sich aber optimistisch.

02.02.2018 - 15:59:24

Merkel, Schulz und Seehofer rechnen mit schwierigem GroKo-Endspurt. Es gebe noch "eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Start in die entscheidenden Marathonverhandlungen. "Wir sind guten Willens, sie zu überwinden. Aber da liegt noch ein Riesenstück Arbeit vor uns." SPD-Chef Martin Schulz sagte, nun müsse "Sorgfalt vor Schnelligkeit" gehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigte sich "überzeugt, dass wir das schaffen". Es gebe bisher keinen Grund davon auszugehen, dass die Verhandlungen länger als bis einschließlich Sonntag dauerten.

Als entscheidende Knackpunkte nennen die GroKo-Unterhändler übereinstimmend die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen, beides fordert die SPD. In diesen Punkten werde man in den kommenden Tagen noch "hart" verhandeln, kündigte Schulz vor der Parteizentrale der Sozialdemokraten an. SPD-Vize Manuela Schwesig betonte: "Da muss die Union sich bewegen." Am Ende der Verhandlungen stimmen die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag ab.

In anderen Bereichen haben die Fachgruppen dagegen bereits Kompromissvorschläge vorgelegt. Nach milliardenschweren Einigungen bei Bildung und Rente kamen die Unterhändler auch in der Wirtschafts-, Gesundheits-, Verkehrs- und Innenpolitik voran.

Historisch schlechte Umfragewerte für die Sozialdemokraten überschatten aber den Endspurt des Verhandlungsmarathons. In Umfragen rutschte die SPD auf ein Rekordtief von 18 und 19 Prozent ab - nach 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September. "Wir schauen gerade nicht auf Umfragewerte, sondern darauf, dass wir hier zu guten Inhalten kommen", sagte Schwesig.

In der SPD fürchten viele einen beschleunigten Absturz, wenn die Partei zum dritten Mal seit 2005 in eine große Koalition gehen und Merkel zur Kanzlerin wählen sollte. Anders als der SPD schadet der Union dem "Deutschlandtrend" zufolge die schwierige Regierungsbildung bisher kaum. Sie kommt wie Anfang Januar auf 33 Prozent. Im ZDF-"Politbarometer" liegt die Union aktuell bei 31 Prozent, zwei Punkte weniger als Mitte Januar.

Mit dem ersten Treffen der mehr als 90 Unterhändler starten die Koalitionsverhandlungen am Freitagnachmittag in den entscheidenden Verhandlungsmarathon. Die Spitzen von Union und SPD hatten ursprünglich den Abschluss der Beratungen bis diesen Sonntag geplant, aber Montag und Dienstag als mögliche Puffertage festgelegt. Eine Verlängerung gilt in Teilnehmerkreisen als möglich. Den Streit um Familiennachzug für Flüchtlinge haben Union und SPD beigelegt.

Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase ziehen die GroKo-Parteien nun technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht - aber nur unter Vorbehalt. Zur Reduktion der Stadtstoffemissionen aus dem Verkehr gehörten "sowohl - soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar - technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen", heißt es in einem Zwischenstand der Verhandlungen.

Parallel wollen Union und SPD den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. So soll der Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur intensiviert werden, heißt es in einem dpa vorliegenden Papier. Für Firmen soll es Anreize bei der Dienstwagenbesteuerung und bessere steuerliche Abschreibungsregeln geben. Für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge soll die bestehende Kaufprämie erhöht werden. Deutlich ausbauen wollen Union und SPD den Bahnverkehr. Mit einem "Schienenpakt" von Politik und Wirtschaft sollten bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.

In der Gesundheitspolitik einigten die Koalitionäre sich auf mehr Geld für Kliniken, mehr Landärzte und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen bereits ab 2019

In der Nacht zu Freitag hatten sich die Unterhändler bereits auf ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Union und SPD wollen zudem das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen und einem Digitalpakt für die Schulen beteiligen kann. Zuvor war ein milliardenschweres Rentenpaket verabredet worden.

@ dpa.de

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