Indikatoren, Deutschland

BERLIN - Die CDU wirft SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz völlig unzureichende Antworten auf das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vor.

03.04.2017 - 05:51:38

CDU wirft Schulz mangelnde Pläne gegen Arbeitslosigkeit vor. "Wir müssen den Fokus auf diejenigen lenken, die sich auf dem Arbeitsmarkt wirklich schwer tun", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker sagte: "Herr Schulz schürt Ängste in diesem Land und vergrößert damit überall die Verunsicherung." Dabei hätten noch nie so viele Menschen in Deutschland Arbeit gehabt. "Die Vorschläge zur Arbeitslosenversicherung gehen an den wahren Problemen in diesem Land vorbei", warf Whittaker Schulz vor.

Die SPD will, dass der Bezug des Arbeitslosengelds I verlängert werden kann, wenn die Betroffenen eine Weiterqualifizierung der Bundesagentur für Arbeit (BA) absolvieren.

Die Union will im Bundestagswahlkampf nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer besonders mit der Sicherung von Arbeitsplätzen punkten. "In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche Prosperität, also Arbeitsplätze, das ist auch für die kleinen Leute die wichtigste soziale Maßnahme", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Im Kern gehe es um "Jobs, Jobs, Jobs", damit die Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. "Da stehen wir prächtig da in Deutschland, aber wir müssen einiges tun, damit es so bleibt."

Zu den SPD-Vorschlägen für Langzeitarbeitslose hatte sich zuletzt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisch geäußert: "Wir wollen die Menschen nicht erst qualifizieren, wenn sie arbeitslos sind, sondern wir wollen sie qualifizieren, damit sie erst gar nicht ihren Job verlieren. Das ist sehr viel besser", hatte Schäuble am Wochenende der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt.

Schiewerling hielt Schulz entgegen: "Qualifizierung und Weiterbildung wird schon aktuell besser betrieblich organisiert." Viele Unternehmen könnten durch die Schulz-Pläne versucht sein, Qualifizierungsprogramme auf die BA abzuwälzen. Vorstellbar wären stattdessen Zuschüsse für Qualifizierungsmaßnahmen für kleine Betriebe.

Im Kern müssten Politik und Staat ihre Anstrengungen aber vor allem für Langzeitarbeitslose und ihre Angehörigen verstärken. Kinder sozial schwacher Familien, Ältere und Alleinerziehende bräuchten in besonderem Maß Unterstützung.

Whittaker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger dauerhaft aus dem Leistungsbezug rausbringen."

Oft seien auch die Anreize für die Aufnahme einer Arbeit zu gering, betonte Schiewerling. "So kommt eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern mit Hartz IV auf etwa 1800 Euro. Als Verkäuferin verdient sie weniger."

@ dpa.de

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