Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die CDU will die große Koalition nach der Neuwahl der SPD-Spitze mit dem bisherigen Koalitionsvertrag fortsetzen.

01.12.2019 - 14:48:25

Kramp-Karrenbauer: CDU steht zu dieser Koalition. "Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist", sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag bei einem Besuch in Split in Kroatien. Die Entscheidung der SPD-Basis mache den Weg frei, zur Sacharbeit zurückzukehren.

Aktuell stünden etwa das Vermittlungsverfahren zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung, das Gesetz zum Kohleausstieg und viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr an. "Das ist für die CDU die Geschäftsgrundlage", betonte Kramp-Karrenbauer. "Auf dieser Geschäftsgrundlage sind wir bereit, Politik für Deutschland zu machen."

Die SPD-Basis hatte entschieden, dass mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei Kritiker der großen Koalition den Parteivorsitz übernehmen sollen. Die designierte Doppelspitze hat CDU und CSU aufgefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Andernfalls erwägt sie einen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis. Eine konkrete Drohung mit einem Koalitionsbruch haben beide seit dem Mitgliederentscheid am Samstag aber vermieden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Slowakische Gesundheitsministerin tritt zurück. Die formellen Schritte ihrer Demission werde sie am Dienstag mit dem Präsidentenamt vereinbaren, erklärte ihre Sprecherin am Montagabend der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Kalavska reagierte damit auf das Scheitern eines von ihr vorgelegten Krankenhausreformplans vor einer Woche. BRATISLAVA - Die slowakische Gesundheitsministerin Andrea Kalavska hat zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl ihren Rücktritt angekündigt. (Boerse, 09.12.2019 - 23:25) weiterlesen...

Union und SPD legen in Umfrage zu. Im Insa-Wahltrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) kommen CDU und CSU auf 28 Prozent - anderthalb Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD legt um einen halben Prozentpunkt auf 14 Prozent zu. Die Linke verliert leicht auf 8,5 Prozent (9 Prozent in der Vorwoche), die Grünen geben einen Punkt auf 20,5 Prozent nach. AfD (15 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) bleiben unverändert. BERLIN - Die Unionsparteien legen in einer neuen Umfrage zu. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 22:28) weiterlesen...

Vermittlungsausschuss will bis Weihnachten Klimapaket verabschieden. Bei seiner ersten Sitzung am Montagabend in Berlin setzte er eine Arbeitsgruppe eine, die bereits an diesem Dienstagvormittag ihre Beratungen aufnehmen soll. Wie die beiden Verhandlungsführer der Länder und des Bundestags, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), nach dem Treffen mitteilten, gehe es in erster Linie um eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger. BERLIN - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will noch vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 22:27) weiterlesen...

Bericht: Ermittlungen gegen Trump-Team 2016 nicht politisch motiviert. Die 2016 ursprünglich gegen Wahlkampfberater von Trump eingeleiteten Untersuchungen seien in Übereinstimmung mit den Regeln des Ministeriums und des FBI gewesen, hieß es in dem am Montag in Washington veröffentlichten Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass die Ermittlungen wegen politischer Voreingenommenheit begonnen worden seien. US-Präsident Trump hat wiederholt behauptet, dass das FBI sein Wahlkampfteam ausspioniert habe. WASHINGTON - Die Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI im Umfeld des Wahlkampfteams von Donald Trump sind nach einem Bericht der internen Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums nicht politisch motiviert gewesen. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 22:02) weiterlesen...

Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein. Das teilten die beiden Verhandlungsführer der Länder und des Bundestags, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), nach dem Treffen mit. Das Gremium solle bereits an diesem Dienstagvormittag seine Arbeit aufnehmen, hieß es. Man wolle noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen. BERLIN - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Montagabend in seiner ersten Sitzung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 21:33) weiterlesen...

Zeichen für Fortschritte bei Pariser Ukraine-Gipfel. Der Ukraine-Gipfel zur Entschärfung des gefährlichen Konflikts im Osten des Kontinents debattierte am Montagabend in Paris überraschend eine gemeinsame Erklärung, wie in Kreisen der französischen Präsidentschaft bestätigt wurde. Am Tisch saßen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. PARIS/MOSKAU - Im Ringen um einem Frieden in der Ostukraine gibt es Zeichen für ernsthafte Fortschritte. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 21:32) weiterlesen...