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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags ab.

17.11.2019 - 15:19:24

Kramp-Karrenbauer: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt. "Der Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag". Sie wandte sich damit gegen entsprechende Vorstöße aus Union und SPD. So hatte sich der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), für eine Überarbeitung der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD unmittelbar nach den anstehenden Parteitagen ausgesprochen. Eine Revision befürwortet unter anderem auch Saskia Esken, Kandidatin für den SPD-Vorsitz.

Die CDU kommt am 22. und 23. November zum Bundesparteitag in Leipzig zusammen, zwei Wochen später findet der SPD-Parteitag statt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (beide SPD) sprachen sich für einen Verbleib ihrer Partei in der großen Koalition aus. Auf dem SPD-Parteitag soll auch über die Zukunft des Bündnisses mit CDU und CSU abgestimmt werden. Am Dienstag beginnt bei den Sozialdemokraten die Stichwahl über den Parteivorsitz.

Kramp-Karrenbauer sagte der "Welt am Sonntag": "Wir werden auf unserem Parteitag deutlich machen, wie unser Land künftig aussehen kann und soll und wie wir dafür die Weichen richtig stellen, wie wir die Probleme der Menschen in Deutschland am besten lösen. Und das, was wir in dieser Wahlperiode noch umsetzen können, werden wir anpacken. Alles andere wird in unser Wahlprogramm kommen."

An ihrer Amtsführung hatte es intern wiederholt Kritik gegeben, auch wegen schwacher Wahlergebnisse. Debattiert wurde etwa über das Verfahren der Kanzlerkandidatenkür und die entsprechende Person. So forderte die Junge Union eine Entscheidung per Mitgliederentscheid, was als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Die Parteichefin hat ihre internen Gegner aufgefordert, auf dem Parteitag die offene Auseinandersetzung zu suchen.

Der neue Brandenburger CDU-Vorsitzende Michael Stübgen beurteilte Kramp-Karrenbauers Situation vor dem Parteitag zurückhaltend. "Ich glaube, sie ist einigermaßen stabil", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Aber die Frage der Spitzenkandidatur 2021 ist noch offen." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief seine Partei zu mehr Entschlossenheit auf. "Wir müssen wieder kämpferischer werden, sichtbarer nach außen, mehr zuhören", sagte er der "Bild am Sonntag".

Linnemann verlangte mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, für die CDU zehn Punkte zu definieren, "bei denen wir uns von der SPD unterscheiden". Als Beispiele nannte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ein neues Arbeitszeitgesetz und ein mutiges Modellprojekt für Bürokratieabbau.

Kramp-Karrenbauer forderte die Mitglieder ihrer Partei auf, die eigene Politik nicht nur schlecht zu reden. "Ich will ganz offen sagen, dass mir bei manchem, was wir in den letzten Wochen diskutiert haben, an der ein oder anderen Stelle die Fantasie fehlt, wie wir glauben, die Bürgerinnen und Bürger für uns begeistern zu können", sagte sie am Samstag bei einer Veranstaltung in Brühl bei Bonn. Dies sei schwerlich möglich, "wenn wir mit Rückblick auf die letzten 14 Jahre immer nur davon reden, wie schlecht das alles war, wie fürchterlich wir das gemacht haben".

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, ehemaliger Rivale Kramp-Karrenbauers um den Parteivorsitz, sagte am Samstag auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg in Bad Waldsee, Kramp-Karrenbauer sei gewählte Parteivorsitzende - das werde er akzeptieren. "Sie hat unser aller Unterstützung verdient - auch wenn es schwierig wird." Auf dem Bundesparteitag stünden keine Personaldebatten an.

Merz betonte aber auch, in einer solchen Zeit müsse erlaubt sein, kontroverse Diskussionen in Sachfragen zu führen. "Und wenn dann jemand wie ich einmal eine kritische Anmerkung zu Sachfragen macht, dann ist diese Anmerkung keine Personaldiskussion. Und wenn ich mich zu der ein oder anderen Person auch einmal kritisch äußere, dann ist das kein Putschversuch. Lasst mal die Kirche im Dorf!"/seb/DP/mis

@ dpa.de

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