Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen.

12.02.2019 - 06:32:24

Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne 'sehr kritisch'. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man "noch mal reden", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Alles andere sehe sie aber "sehr kritisch", insbesondere auch, dass "Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird". SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte derweil die Abkehr ihrer Partei von Hartz IV.

Das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten sieht weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor, einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung. Ab 58 Jahren soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben, um langjährige Einzahler zu belohnen und Gerechtigkeitslücken im System zu schließen.

Die SPD hatte zuvor bereits ein Konzept zur Grundrente vorgelegt. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll.

Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, die Grundrenten-Pläne dort zur Sprache zu bringen.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montagabend in der ARD, sie frage sich, warum jemand, der "jeden Tag arbeitet, mit seinen Steuergeldern jemand solidarisch unterstützen soll, von dem wir dann nicht einmal mehr verlangen, dass er zum Beispiel die Meldepflichten, die er hat, oder die Pflicht, die er hat, auch an Maßnahmen teilzunehmen, wahrnimmt". Die CDU-Chefin betonte, diese Meinungsverschiedenheit sei aber "kein Krach". Die SPD habe in ihrer Programmatik Vorschläge gemacht. Sie stellte in Frage, ob die von der SPD gesetzten Themen "die richtigen Themen sind zu Beginn eines Jahres, in dem wir sehen, dass sich die Wirtschaftsdaten eintrüben, dass es um die Frage von Dynamik und Zukunft geht, dass es um Fragen geht, inwieweit wir in einer veränderten globalen Situation etwa unsere sicherheitspolitischen Hausaufgaben machen".

Nahles sagte im ZDF, Arbeitslose sollten den Staat als "Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert". Auf die Frage, wie die Grundrente mit dem Koalitionspartner umgesetzt werden könne, antwortete sie im "heute-journal": "Wir bestehen darauf, dass sie umgesetzt wird, wie, darüber müssen wir natürlich reden." Die Vorschläge zum neuen Bürgergeld und zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I seien "erstmal eine Positionierung der SPD".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH 2/ROUNDUP 2: Iran beschlagnahmt britische Öltanker (Überschrift geändert) (Wirtschaft, 19.07.2019 - 22:36) weiterlesen...

Trump: Republikanischer Senator soll Gespräche mit Iran ausloten. Senator Rand Paul habe seine Hilfe angeboten, erklärte Trump am Freitag. "Wir werden sehen, was passiert", sagte er. Irans Wirtschaft befinde sich derzeit im freien Fall. Trump äußerte sich daher zuversichtlich, dass es bald eine Lösung des Konfliktes mit dem Iran geben werde. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat einen republikanischen Senator beauftragt, eine mögliche Aufnahme von Gesprächen mit dem Iran auszuloten. (Wirtschaft, 19.07.2019 - 22:22) weiterlesen...

Trump will sich nach Tankervorfall mit Großbritannien abstimmen. "Wir werden mit dem Vereinigten Königreich sprechen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Er werde mit der Regierung in London zusammenarbeiten, fügte er hinzu. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump will sich nach den jüngsten Zwischenfällen mit britischen Tankern im Golf von Hormus eng mit Großbritannien abstimmen. (Wirtschaft, 19.07.2019 - 22:20) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP 2: Iran beschlagnahmt unter britischer Flagge fahrende Öltanker (mehrere Tippfehler im ersten Absatz bereinigt) (Boerse, 19.07.2019 - 22:20) weiterlesen...

USA werfen Iran 'eskalierende Gewalt' gegen Großbritannien vor. "Uns sind Berichte bekannt, wonach iranische Kräfte einen britischen Öltanker beschlagnahmt haben", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Garrett Marquis. "Das ist das zweite Mal in etwas mehr als einer Woche, dass das Vereinigte Königreich Ziel eskalierender Gewalt durch das iranische Regime ist." Die USA würden weiterhin mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, "um unsere Sicherheit und Interessen gegen das bösartige Verhalten des Iran zu verteidigen", fügte er hinzu. WASHINGTON - Nach der Beschlagnahmung eines britischen Schiffs haben die USA dem Iran eskalierendes Verhalten gegen Großbritannien vorgeworfen. (Boerse, 19.07.2019 - 21:12) weiterlesen...

London sucht dringend Informationen zu aufgebrachtem Öltanker. "Wir sind dringend auf der Suche nach weiteren Informationen", teilte ein britischer Regierungssprecher am Freitagabend mit. LONDON/TEHERAN - Die Regierung in London hat sich nach Berichten über einen durch die Iranischen Revolutionsgarden aufgebrachten britischen Öltanker alarmiert gezeigt. (Wirtschaft, 19.07.2019 - 20:53) weiterlesen...