Regierungen, Spanien

BERLIN - Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse.

16.04.2018 - 15:53:38

CDU kritisch zu Euro-Haushalt und Reform des Euro-Rettungsschirms. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Vor der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderten Einführung eines eigenen Euro-Haushalts müssten zudem die mit dem Ausscheiden Großbritanniens verbundenen Finanzierungsprobleme angesichts neuer EU-Aufgaben gelöst werden.

Merkel und die CDU-Spitze dürften damit in den Parteigremien schweren Bedenken vor allem von Haushaltspolitikern der Unionsfraktion entgegenkommen. An diesem Dienstag will Merkel ihre Ansätze zur EU-Reform vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erläutern. Letztlich geht es um die Frage, ob Merkel für ihre Reformpolitik überhaupt eine Mehrheit in der Fraktion erhalten würde. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte bereits erklärt, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni wie von Merkel und Macron geplant substanzielle Fortschritte bei den EU-Reformen erzielt werden könnten.

Kramp-Karrenbauer berichtete, in den Gremiensitzungen sei deutlich geworden, dass Partei, Fraktion und Bundesregierung gemeinsam daran arbeiteten, dass im Juni Ergebnisse erzielt werden könnten.

Macron will seine Pläne am Dienstag in Straßburg vor dem Europäischen Parlament erläutern. Mehr als ein halbes Jahr nach seiner Sorbonne-Rede zur EU-Reform dürfte er die Gelegenheit nutzen, erneut für seine Vorschläge zu werben.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, dass Merkel nach wie vor auf eine Einigung mit Paris bis zum Gipfel Ende Juni setzt. "Der feste Wille, einen gemeinsamen Weg zu finden, der ist da", sagte er in Berlin. Die Kanzlerin will an diesem Donnerstag in Berlin mit Macron zu einer weiteren Arbeitssitzung zusammentreffen. Merkel und Macron "sind in einem intensiven Diskussions- und Arbeitsprozess zu allen Facetten dieses Themas Eurozonen-Reform. Dabei gibt es Übereinstimmungen genau wie unterschiedliche Meinungen."

Kramp-Karrenbauer sagte, deutsche Europapolitik sei "immer auch damit verbunden, deutsche Interessen zu wahren". Auch Vorschläge für einen Aufbruch von Europa müssten "eben richtig gemacht" und kritisch hinterfragt werden. Angesichts des bevorstehenden Brexits sei es die Frage, ob ein eigenständiger zweiter Eurozonen-Haushalt erste Priorität sein solle. "Ich glaube, dass es nicht sinnvoll wäre", sagte die Generalsekretärin - zumal, wenn ein solcher Haushalt bis auf 15 Prozent die Haushalte aller anderen EU-Länder beinhalte. Eine Diskussion darüber habe "nichts mit Blockade für Europa zu tun".

Die CDU sehe es zudem kritisch, demnächst einen solchen Haushalt zu verabschieden, der schon ein nächstes Parlament mit binde, das im kommenden Jahr neu gewählt wird.

Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU stehe zwar zur geplanten Überführung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen europäischen Währungsfonds. "Aber es muss eben auch richtig gemacht werden." Es könne etwa "nicht so sein, dass am Ende des Tages die EU-Kommission sozusagen über den Einsatz eines solchen Instrumentariums entscheidet". Hier müsse das Entscheidungsrecht des Bundestags gewahrt werden.

Beim Thema Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung pocht die CDU laut Kramp-Karrenbauer darauf, dass zunächst die Risiken beherrschbar minimiert werden müssten, bevor es eine entsprechende Entscheidung gebe. So habe es auch der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertreten. Beide Prozesse dürften nicht wie von der EU-Kommission geplant parallel zueinander laufen.

Es sei klar, dass Merkel in der EU-Diskussion den nötigen Handlungsspielraum habe, betonte Kramp-Karrenbauer offenbar vor dem Hintergrund, dass Kritiker erwarteten, die Fraktion werde die Kanzlerin bei den EU-Reformplänen "an die Leine legen". Wenn Merkel auf eine Linie festgelegt werde, die keinerlei Zugehen auf andere Staaten ermögliche, sei eine Diskussion auf dem EU-Gipfel "von vorneherein relativ fruchtlos".

In einem Diskussionsvorlage von Brinkhaus und zwei anderen Politikern der Unionsfraktion wird davor gewarnt, die EU dürfe mit den Reformen nicht überfordert werden. Unter anderem ein gemeinsamer Währungsfonds und ein Finanzminister für die Eurozone werden kritisch gesehen.

@ dpa.de

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