Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Die CDU strebt nach der Corona-Krise wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an - will aber keinen konkreten Zeitpunkt dafür nennen.

30.09.2020 - 05:59:01

Unions-Fraktionsvize: Schwarze Null in Haushaltspolitik bleibt Ziel. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Ziel der Union bleibt die schwarze Null. Sie hat uns in die Lage versetzt, dass sich der Staat gegen die Krise stemmen kann. Einen Zeitpunkt, wann die schwarze Null wieder erreicht wird, kann man aber noch nicht nennen.

Die Bundesregierung will im nächsten Jahr für den Kampf gegen die Corona-Krise noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden. 2022 sollen die Vorgaben der Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Auch danach sind in einem geringeren Umfang neue Schulden erlaubt, dies ist laut Finanzplan vorgesehen für die Jahre 2022 bis 2024.

"Die Aufnahme neuer Schulden ist geboten, weil wir noch nicht durch die Krise sind", sagte Jung, der als Fraktionsvize zuständig für Haushaltspolitik ist. "Zugleich erhöhen wir die Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Neben Wumms ist das ein Vitaminpaket." Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Juni bei dem Beschluss über ein milliardenschweres Konjunkturpaket gesagt: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen."

Jung sagte weiter, die Notregel der Schuldenbremse müsse eine Ausnahme bleiben. "Ich kann nur davor warnen, die Schuldenbremse verändern zu wollen: Finger weg vom Grundgesetz."

Der CDU-Politiker kritisierte außerdem Aussagen von Scholz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat bereits Steuererhöhungen für Wohlhabende angekündigt, falls er nach der Wahl 2021 Kanzler wird. "Gleichzeitig von Handlungsbedarf und Steuererhöhungen zu sprechen, das passt nicht zusammen" sagte Jung. "Steuererhöhungen wären der völlig falsche Weg." Sie würden gerade Familienunternehmen belasten, deren Erfolg ursächlich sei für die Möglichkeiten des Staates.

"Wir setzen darauf, dass unsere Maßnahmen wirken, um schneller aus der Krise zu kommen und die Steuereinnahmen steigen. Dafür muss mehr PS auf die Schiene. Die Umsetzung von Förderprogrammen muss optimiert werden, damit Investitionen schneller umgesetzt werden."

Beim Klimaschutz setze die Union auf das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels. "Für mehr Klimaschutz müssen aber auch die anderen EU-Ländern mitmachen."

Jung sagte außerdem, er begrüße ausdrücklich, dass im Haushalt bei der Verwendung der EU-Mittel deutsch-französische Projekte vorgesehen seien. "Mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung fordern wir einer direkte Schnellverbindung Paris - Berlin - Paris, die Fahrzeit kann drastisch reduziert werden: In einem ersten Schritt um zwei Stunden auf 6,5 Stunden ohne Umsteigen und dann mit schneller Schiene und Ultra-Rapid-Zug auf nur noch vier Stunden. Das wäre ein echtes Leuchtturm-Projekt und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Dritte Runde der Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst. Vergangene Woche hatte die Arbeitgeberseite ein Angebot auf den Tisch gelegt. Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten sollen demnach insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen bekommen sowie eine Corona-Sonderzahlung von 300 Euro für alle Beschäftigten. BERLIN - Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen kommen am Donnerstag (8.45 Uhr) zu ihrer dritten Tarifverhandlungsrunde in Potsdam zusammen. (Boerse, 22.10.2020 - 05:49) weiterlesen...

Neue Gespräche im EU-Haushaltsstreit enden ohne greifbares Ergebnis. Die für die Regierungen verhandelnde deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte am Mittwochabend mit, keine Seite habe sich substanziell von ihren Positionen wegbewegt. Immerhin gebe es aber die Bereitschaft, nach alternativen Lösungen für die bestehenden Streitpunkte zu suchen. Die Chefunterhändler wollten sich nun am kommenden Montag unter sich treffen, hieß es. Am Mittwoch solle es dann wieder eine Verhandlungsrunde im Vollformat geben. BRÜSSEL - Im Streit über die künftige Ausstattung des EU-Haushalts ist auch nach der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten keine Einigung in Sicht. (Wirtschaft, 21.10.2020 - 22:09) weiterlesen...

Klage gegen Wirtschaftsprüfer EY auf 195 Millionen Euro Schadenersatz. Eine Spezialkammer für Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Haftung des Landgerichts Stuttgart verhandelte den Fall am Mittwoch, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zunächst habe der Insolvenzverwalter in der Klage aus dem Dezember 2019 die Schadensersatzforderung noch auf 95 Millionen Euro beziffert. STUTTGART - Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer von EY wegen angeblich falscher Beratung bei den umstrittenen "Cum-Ex"-Geschäften zu Lasten der Staatskasse auf 195 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. (Boerse, 21.10.2020 - 15:12) weiterlesen...

Weil warnt vor höheren Beiträgen für gesetzliche Krankenkassen. Zu erwarten seien "knackige Beitragserhöhungen" im kommenden Jahr, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). "Jetzt kommt ein richtiger Griff in die Kassen, das hält das System nicht aus." Er lehnte Pläne der Bundesregierung ab, die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen von acht Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Kosten heranzuziehen. HANNOVER - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angesichts wachsender Ausgaben für Corona-Tests vor Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. (Wirtschaft, 21.10.2020 - 09:45) weiterlesen...

Großbritannien: Öffentliche Schuldenquote auf höchstem Stand seit 1960. Die öffentliche Schuldenquote habe Ende September 103,5 Prozent betragen, teilte das Statistikamt ONS am Mittwoch in London mit. Das sei der höchste Stand seit dem Jahr 1960. Die Schuldenquote gibt das Verhältnis von Schuldenstand zur Wirtschaftsleistung (BIP) an. Der Schuldenstand betrug Ende September rund 2,06 Billionen Pfund. LONDON - Die staatliche Verschuldung Großbritanniens hat infolge der Corona-Krise den höchsten Stand seit 60 Jahren erreicht. (Wirtschaft, 21.10.2020 - 08:36) weiterlesen...

Kreise: Erste Corona-Anleihe der EU zieht riesige Nachfrage auf sich. Während eines Verkaufs zweier Anleihen im Gesamtwert von 17 Milliarden Euro seien insgesamt Gebote über 233 Milliarden Euro eingegangen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag mit Verweis auf informierte Personen. Die Nachfrage war damit fast 14-mal so hoch wie das Emissionsvolumen, was ein außergewöhnlich hoher Wert ist. FRANKFURT - Die erste Kreditaufnahme der Europäischen Union zur Bewältigung der Corona-Krise hat offenbar eine riesige Nachfrage auf sich gezogen. (Wirtschaft, 20.10.2020 - 16:16) weiterlesen...