Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die CDU startet nach dem Sturz in die Opposition mit großem Rückhalt für ihren künftigen Vorsitzenden Friedrich Merz in die geplante Erneuerung.

23.01.2022 - 15:22:27

Großer Rückhalt für Merz als CDU-Chef - Machtkampf in der Fraktion?. Der Ex-Unionsfraktionschef bekam am Samstag bei einem digitalen Parteitag nach CDU-Rechnung 94,62 Prozent der Stimmen. Zugleich droht der Partei vor den wichtigen Landtagswahlen im Frühjahr wegen der ungelösten Führungsfrage in der Unionsfraktion im Bundestag ein neuer Machtkampf. Es geht darum, ob Merz Amtsinhaber Ralph Brinkhaus dort als Oppositionsführer ablöst.

Merz sagte in der ZDF-Sendung "Was nun?": "Das ist eine Frage, die im Augenblick nicht auf der Tagesordnung steht. Und wenn sie auf der Tagesordnung steht, besprechen wir sie. Und wir besprechen es sicherlich nicht über Ankündigungen über die Medien." Auf die Frage, ob das Wahlergebnis ihm dazu Rückenwind gebe, ergänzte er: "Das ist jedenfalls kein Gegenwind." In einem RTL-Interview sagte Merz auf die Frage, ob er sich nun als Oppositionsführer fühle: "Ich bin auch Teil eines Teams. (CSU-Chef) Markus Söder gehört dazu, Ralph Brinkhaus auch. Und wir drei sind jetzt diejenigen, die auch die Arbeit in der Union machen."

Brinkhaus ist vorerst bis zum 30. April als Fraktionschef gewählt. Kürzlich hatte er gesagt: "Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen." Die Unionsfraktion kommt an diesem Dienstag zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. In den Reihen der Abgeordneten dürfte das Thema dort eine Rolle spielen. Wann es eine Entscheidung geben soll, blieb unklar.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke sprach sich für Merz als Fraktionschef aus. "Partei- und Fraktionsvorsitz sollten in einer Hand liegen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montag). Es sei sinnvoll, "gerade in der Opposition die Zuständigkeiten zu bündeln". Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und das Nachrichtenportal "ThePioneer" berichteten jeweils über ein ihnen vorliegendes Schreiben einer Gruppe von 17 CDU-Kreisvorsitzenden aus Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls fordern, dass Merz den Fraktionsvorsitz übernimmt.

Als Konsequenz aus dem mit 24,1 Prozent historisch schlechtesten Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl wählte die CDU ihre komplette Führungsspitze neu. Für den 66 Jahre alten Wirtschaftspolitiker Merz als Vorsitzenden stimmten 915 von 983 Delegierte, es gab 52 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Die Delegierten wählten den von Merz vorgeschlagenen Bundestagsabgeordneten und früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja mit 92,89 Prozent zum Generalsekretär.

Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Die Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis für Merz 93,08 Prozent. Czaja kam danach auf 90,76 Prozent. Das Wahlergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein. Die Ergebnisse sollen am 31. Januar verkündet werden.

Merz sagte auf dem Parteitag, gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, "die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit" und die als Opposition den Anspruch habe, wieder die Regierung von morgen sein zu können. Zugleich warnte er: "Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt." Die CDU müsse nun schnell Tritt fassen.

Merz griff Kanzler Olaf Scholz (SPD) an und warf ihm angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine vor, bisher weder in Washington noch in Moskau gewesen zu sein. Mit Blick auf die hohe Inflationsrate sagte Merz in Richtung Scholz: "Die Menschen haben Angst um ihre Ersparnisse, um ihre Renten, um ihre Einkommen. Sie bekommen von Ihnen keine Antwort."

In den Appell zur Geschlossenheit schloss Merz ausdrücklich die CSU ein und erinnerte an den Zwist der Schwesterparteien im Wahlkampf. "Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen. Und das wird sich nicht wiederholen."

Der CSU-Vorsitzende Söder räumte in einem Grußwort ein, beide Parteien hätten im Bundestagswahljahr ihr Potenzial nicht genutzt. Obwohl der Vorsatz gewesen sei, es gut und zusammen zu machen, sei dies im vergangenen Jahr bedauerlicherweise nicht so gelungen. "Es tut uns leid. Und es tut mir leid. Und es muss und wird anders werden." Beide Parteivorsitzende seien entschlossen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gut zusammenzuarbeiten.

Der Parteitag wählte auch fünf stellvertretende Parteivorsitzende. Das beste Ergebnis erhielt Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer mit 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen stimmten 782 Delegierte. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher bekam 781, der Abgeordnete Andreas Jung aus Baden-Württemberg 768 und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien 675 Stimmen.

Insgesamt sind unter den 15 gewählten Mitgliedern des Präsidiums 6 Frauen. Unter den weiteren gewählten Mitgliedern des Bundesvorstands sind 11 weiblich und 16 männlich. Der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union, Tilman Kuban, twitterte: "Die CDU wählt den jüngsten Bundesvorstand ever! Die Junge Union ist bereit für den Neuanfang und stolz auf 7 (!) gewählte Mitglieder in der Parteiführung!"

Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war. Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende, seitdem Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren von der Parteispitze zurückzuziehen. Anschließend unterlag er im Kampf um die CDU-Führung zunächst 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 Laschet.

@ dpa.de

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