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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die CDU-Spitze will mit einem Mix aus höherer Bepreisung, Zertifikatehandel und Entlastung bei den Strompreisen sowie Förderanreizen den Klimaschutz verbessern.

03.09.2019 - 06:34:46

CDU-Spitze bei Klima für Mix aus Preis, Zertifikaten und Entlastung. "Es darf nicht sein, dass derjenige draufzahlt, der ökologisch handelt: Ob beim Öko-Auto oder beim Fahren mit der Bahn", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden internen Arbeitspapier der CDU-Spitze für die Debatten über einen nationalen Klimakonsens.

Die CDU-Spitze fordert in dem Papier unter anderem eine Erhöhung der Ticketabgabe, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr abzubilden. "Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen sich zudem im Ticketpreis abbilden. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen "Dumping-Preise"", heißt es weiter. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte kürzlich höhere Preise im Flugverkehr für den Klimaschutz gefordert, war damit in der CDU aber auf Kritik gestoßen. Auch die CSU plant Maßnahmen gegen Dumping-Preise im Luftverkehr.

Im Bereich Güterverkehr kritisiert die CDU-Spitze, alle Ziele zur Verlegung von der Straße auf die Schiene seien bisher verfehlt worden, obwohl damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz möglich sei. Mit Anreizen und durch das Prinzip, dass die CO2-Belastung sich in der Bepreisung abbilden müsse, soll demnach der Transport auf der Schiene gestärkt werden.

Wesentliche Grundsätze der CDU-Spitze für einen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geforderten nationalen Klimakonsens sind steuerliche Anreize, um emissionsarme Alternativen zu schaffen, die technologieoffene Förderung von Innovationen sowie eine zielgenaue Förderung von nicht-fossilen Technologien und Kraftstoffen. In einem solchen Konsens zugunsten des Klimaschutzes sollen sich nach diesen Überlegungen auch CDU-Kernthemen wie Sicherheit im Sinne wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit wiederfinden.

Zudem will die CDU-Spitze den Anspruch auf individuelle Mobilität erhalten. In diesem Zusammenhang wird eine Mobilitätsgarantie besonders für den ländlichen Raum gefordert. So solle der Öffentliche Personennahverkehr mit Angeboten von früh bis spät ausgebaut und Pendler über eine Anpassung der Pendlerpauschale abgesichert werden. Die CDU-Spitze bringt zudem ein sogenanntes Öko-Auto als bezahlbare und praktikable Möglichkeit für den ländlichen Raum ins Gespräch - mit flächendeckender Infrastruktur sowie einer Steuerersparnis über die Ausweitung der Kfz-Steuer auf CO2.

Unter anderem eine solche Mobilitätsgarantie sei die Voraussetzung dafür, die Menschen bei den Veränderungen mitzunehmen und nicht zu überfordern. "Es darf keine sozialen Verwerfungen geben", heißt es in dem CDU-Papier. Deshalb wolle die Parteispitze Klimaschutz nicht isoliert denken, sondern zusammen mit sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Entwicklung. "Für uns ist deshalb wichtig, dass mit der Bepreisung Entlastungen einhergehen, insbesondere, dass die EEG-Umlage schrittweise abgebaut wird."

An diesem Dienstag will die CDU mit einem "Werkstattgespräch" die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20. September vorbereiten. Die Bundesregierung will dann ein Paket mit Maßnahmen und Finanzierungsvorschlägen zum Klimaschutz vorlegen. In sechs Arbeitsgruppen soll über die Themen CO2-Bepreisung, Mobilität, Wirtschaft für Wachstum und Klimaschutz, klimafreundlicher Wohnungssektor, Klimaschutz in Land- und Forstwirtschaft sowie klimagerechter Energiesektor beraten werden.

@ dpa.de

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