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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die CDU-Spitze hat klargestellt, dass sie ohne Abstriche zum Koalitionskompromiss zur Grundrente steht.

21.11.2019 - 18:29:26

Ziemiak: CDU steht zum Grundrenten-Kompromiss mit der SPD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte Donnerstag in Leipzig nach Sitzungen der Parteigremien zur Vorbereitung des Parteitags, die Eckpunkte des Kompromisses stünden fest, "daran gibt es keinen Zweifel". Und daran habe sich auch nichts geändert.

Die Junge Union (JU) und die Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) hatten in einem Antrag zum Parteitag gefordert, dass der Kompromiss mit der SPD ohne Abstriche eingehalten werden und man sich strikt an die vereinbarten Regeln halten müsse. JU-Chef Tilman Kuban hatte zuletzt gesagt, man wolle nicht die Grundrente verhindern, sondern sicherstellen, dass die SPD nicht in ein paar Monaten erkläre, einzelne Punkte der Einigung seien nicht umsetzbar - und dann auf diese Weise doch noch eine bedingungslose Grundrente für alle einführe.

Ziemiak erläuterte, man wolle an diesem Freitag in der Antragskommission über die Anträge zur Grundrente nochmals beraten. Nach Ziemiaks Worten hat auch der Arbeitnehmerflügel CDA einen Antrag dazu gestellt.

@ dpa.de

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