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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die CDU hat ihren politischen Führungsanspruch für Deutschland auch nach dem Ende der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel betont.

14.01.2021 - 22:21:28

CDU bekräftigt Führungsanspruch in der Nach-Merkel-Zeit. "Unser Wille zum Regieren im Heute und Gestalten für das Morgen ist ungebrochen. Gerade jetzt kommt es auf uns an", heißt es in einer "Berliner Erklärung", die der CDU-Bundesvorstand am Donnerstagabend beschlossen hat. "Gerade jetzt ist die CDU gefordert, weiterhin Verantwortung für unser Land zu übernehmen." Dafür brauche es "Verantwortungsbewusstsein, Handlungsfähigkeit, Geschlossenheit" in der Partei.

Vorstand und Präsidium bereiteten in Online-Sitzungen den Bundesparteitag an diesem Freitag und Samstag vor. Dabei will die CDU nach monatelanger Hängepartie über die Nachfolge der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden. Für den Posten bewerben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

In der Erklärung weist die CDU auf den Sturm auf das Kapitol in Washington hin und erklärt, auch in Deutschland sei "die Demokratie unter Druck geraten". Die Taten in Halle und Hanau oder das versuchte Eindringen von Corona-Leugnern in den Bundestag seien nur die Spitze eines Eisberges. "Verschwörungsmythen aller Art breiten sich aus und treiben immer mehr Menschen in eine analoge wie digitale Parallelwelt voller Wut, Hass und Antisemitismus. Mit der AfD haben all diese Kräfte einen parlamentarischen Arm, der tagtäglich unsere demokratische Kultur bekämpft."

Appelle und Resolutionen alleine würden die Demokratie und den Zusammenhalt nicht schützen, heißt es in der Erklärung weiter. "Es ist unsere Aufgabe als Volkspartei der Mitte, für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzutreten und sich den Fliehkräften, verursacht durch links- und rechtsradikalen Populismus, entgegenzustellen."

Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach den Sitzungen von Vorstand und Präsidium, beide Führungsgremien hätten bekräftigt, "dass wir, egal wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands wird, gemeinsam hinter dem neuen Parteivorsitzenden stehen werden und gemeinsam diesem Land dienen werden". Ziemiak ging davon aus, dass es bei den drei bekannten Bewerbern für den Parteivorsitz bleibt. "Ich habe keine Anzeichen, dass es weitere Kandidaten geben wird", sagte er.

@ dpa.de

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